Plenarabstimmung
zur Energieeffizienz / Verbindliches 20%-Ziel für 2020 / Rote Linien der
Verhältnismäßigkeit überschritten
Das Europäische Parlament hat heute im
Vorgriff auf eine entsprechende Mitteilung der Europäischen Kommission, die
Anfang 2011 erwartet wird, eine Entschließung zur Energieeffizienz
verabschiedet. Das Parlament habe hier eine Rote Linie überschritten. Sinnvoller
Klimaschutz stünde in keinem Verhältnis mehr zum Kostenaufwand, so der
CDU-Abgeordnete Markus Pieper.
Teilweise mache das Parlament mit der
Entschließung sogar lächerlich, so Pieper. So bemängeln die Abgeordneten unter
anderem, dass die Häuser in Zypern und Italien nicht auf strenge Winter
vorbereitet sind. "Welchem Klimawandel beugen wir jetzt eigentlich
vor?", fragt Pieper mit ironischem Unterton.
Das Parlament fordert zudem ein verbindliches
Energieeffizienzziel in Höhe von 20% bis 2020. "Problematisch ist nur,
dass bislang noch keiner weiß, wie das gemessen und auf die Mitgliedstaaten
umgelegt werden soll", kritisiert Pieper und fragt, ob die Bürger nun per
Gesetz verpflichtet werden sollen, neue Haushaltsgeräte zu erwerben. Hinzu
komme die Forderung nach einer Ausdehnung der Öko-Designrichtlinie, mit der
nach den Glühlampen auch die Duschköpfe aus privaten Haushalten verbannt
werden. "Der konjunkturelle Effekt
dieser Gesetze wäre sicherlich immens, aber ob die Menschen, zumal die mit
geringeren Einkommen, die EU dann noch positiv sehen werden, muss doch
bezweifelt werden".
Die EU wolle zudem den Regionen
vorschreiben, wie sie Mittel aus den Strukturfonds einsetzen sollen. "Dies
ist ein massiver Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip", erläutert der
regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU im Europäischen Parlament So sollen künftig 15 Mrd. Euro des Fonds für
regionale Entwicklung ausschließlich für Energieeffizienzmaßnahmen
bereitgestellt werden. Pieper kritisiert diese Forderung als "völlig überzogen".
Dies Geld könne an anderer Stelle sicher besser helfen, soziale Probleme zu
entschärfen, so der CDU-Abgeordnete.
Für weitere Informationen:
Markus
Pieper, MdEP, Tel. +33 388 17 7305