Europaparlament setzt maximal 147 Gramm pro Kilometer bis 2020 durch /
Verbindliche Grenzwerte bereits ab 2014 / Verabschiedung im Januar
Verhandlungsführer des Europaparlaments (EP) und
der EU-Mitgliedsländer haben sich gestern Abend auf einen verbindlichen CO2‑Grenzwert
für leichte Nutzfahrzeuge verständigt. Die Einigung muss noch vom Ministerrat
und dem Parlamentsplenum bestätigt werden. Ab 2020 sollen Kleintransporter im
Schnitt maximal 147 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenen Kilometer ausstoßen
dürfen. Damit konnte sich das Europaparlament gegenüber dem Rat mit einem
ambitionierteren Langfristziel durchsetzen. Den Vorschlag des Rates, den Wert
auf 155 Gramm CO2 festzulegen, lehnten die Berichterstatter des EU‑Parlaments
als inakzeptabel ab. Auch der Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft
von 150 Gramm konnte von der EP-Delegation nicht akzeptiert werden. "Mit dieser
Einigung schaffen wir klare Vorgaben zum Beitrag der Kleintransporter bei der
Verringerung der CO2‑Emissionen, um unsere Klimaziele erreichen" sagten die
CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber, die das Dossier für die EVP-Fraktion im
Umweltausschuss betreut, und Werner Langen (CDU), Berichterstatter des
Industriesausschusses.
"Das Parlament hat auf einen ambitionierten und
realistischen Grenzwert bestanden, der mit innovativen Umwelttechnologien
erreicht werden kann. Gleichzeitig bleiben die Fahrzeuge so für Mittelstand und
Handwerk aber noch bezahlbar. Es nützt dem Klima nichts, wenn sich aufgrund
unserer CO2-Ziele die kleinen und mittleren Unternehmen ein Neufahrzeug nicht
leisten können. Die alten Stinker dürfen nicht auf der Straße bleiben", sagten
Weisgerber und Langen.
Für das Kurzfristziel wurde eine Übergangsregelung
vereinbart. Ab 2014 sollen 70 Prozent der Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen den
durchschnittlichen Grenzwert von 175 Gramm CO2 pro Kilometer erfüllen. 2015
soll dies für 75 Prozent, 2016 für 80 Prozent und ein Jahr später für alle
Neufahrzeuge gelten. Ab 2020 gelten dann 147 Gramm. Um Anreize für den Kauf
umweltfreundlicher Transporter zu schaffen wollen Parlament und Rat prüfen, ob
ab 2012 verpflichtend eine Kraftstoffverbrauchsanzeige in jedes Fahrzeug eingebaut werden muss.
Für die Verabschiedung der Regelung ist jetzt noch die
Zustimmung des Rates sowie des Parlamentsplenums notwendig. Das Plenarvotum ist
für 18. Januar vorgesehen.
Für weitere Informationen:
Dr. Anja Weisgerber MdEP, Tel. +32 2 284 7337
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385