Weitere Öffnung der EU
gegenüber dem westlichen Balkan ab dieser Woche

Alle Staaten
des Schengen-Raumes und der EU, die an der gemeinsamen Visa-Politik teilnehmen,
stehen nun auch den Bürgern von Albanien und Bosnien-Herzegowina offen. "Diese
Länder stehen nun in der Pflicht, dass die neuen Rechte nicht für illegale
Einwanderung oder durch organisierte Kriminalität missbraucht werden", fordert
Joachim Zeller, Mitglied des Europäischen Parlamentes aus Berlin, "Andernfalls
kann und sollte die Visumsfreiheit vom Rat der EU-Innenminister, wie
vereinbart, auch wieder aufgehoben werden."

Die
EU-Kommission wird ein System einrichten, das die Nutzung der neuen
Reisemöglichkeiten überwacht. "Sobald sich eine Erhöhung der Asylanträge aus
diesen Ländern abzeichnet wie nach der Visa-Freigabe für Serbien, Montenegro
und Mazedonien, müssen aber auch Konsequenzen gezogen werden", fordert Zeller.

Zwar hat
die Passregelung und Visa-Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger der
Balkanstaaten auch für die Europäische Union Vorteile: "Für mehr Sicherheit
sorgt, dass die Reisenden einen biometrischen Pass mit digitaler
Gesichtserkennung und Fingerabdrücken vorlegen müssen. Albaner und Bosnier
nehmen nun außerdem ihre Erfahrungen und Erlebnisse aus den EU-Staaten mit in
ihre Heimat", hofft der Berliner Europaabgeordnete, "und sorgen so für
politische, soziale und wirtschaftliche Fortschritte auf dem Balkan und für
eine Annäherung an die EU." Allerdings dürfe diese Freizügigkeit nicht genutzt
werden, um die Sozialsysteme insbesondere Deutschland und gerade Berlins
zusätzlich zu belasten, so Zeller weiter.

Das letzte
Land des westlichen Balkans, dessen Bürger nun noch ein Visum brauchen, ist die
Republik Kosovo. Das Kosovo wird allerdings weiterhin nicht von allen
EU-Ländern als eigener Staat anerkannt wird.

Für weitere  Informationen:
Büro Joachim Zeller,
Tel: +33 3 88 175910