Politikwechsel mit
Arbeitsprogramm 2011 - Berichterstattungspflichten drohen - freiwilliges soziales Engagement in Gefahr
"Mit
dem heute in Straßburg abgestimmten Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2011 wird
in Sachen CSR ein Politikwechsel vollzogen. CSR steht für Corporate Social
Responsibility, also für das freiwillige soziale Engagement der Unternehmen.
Beispiele sind Firmenkindergärten, humanitäre Projekte von Unternehmen,
zusätzlicher Umweltschutz und die Unterstützung des Jugendfußballs",
erläuterte der Vizepräsident im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und
hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann.
"Das
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2011 enthält nicht mehr die angekündigte
Mitteilung der Generaldirektion Unternehmen zu CSR. Stattdessen ist jetzt von
der Generaldirektion Markt eine Online-Konsultation gestartet worden "zur
Offenlegung von Informationen nicht-finanzieller Art durch Unternehmen". Das
ist alarmierend und bestätigt einen befürchteten Politikwechsel. Denn im
Konsultationsverfahren der GD Markt wird nicht mehr die Frage gestellt, ob im Bereich CSR eine
EU-Regulierung notwendig ist, sondern wie
sie ausgestaltet werden soll", warnte Thomas Mann.
"Seit
2006 lag die Federführung bei der GD Unternehmen, da CSR-Initiativen Beiträge
von Unternehmen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit für eine zukunftsfähige
Gesellschaft sind. Sie beruhen auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Über
dieses Grundverständnis gibt es Konsens, der über viele Jahre gemeinsam in
zahlreichen Multistakeholderforen der Kommission erarbeitet wurde. Das
institutionelle Wissen liegt in der GD Unternehmen, welche die
Konsensbildungsprozesse der letzten Jahre maßgeblich gesteuert hat."
"Ich
fordere die Kommission auf, dass die Federführung für CSR bei der GD
Unternehmen bleibt. Eine verpflichtende CSR-Berichterstattung lehne ich strikt
ab. Sie wird zu neuer Bürokratie führen und die Unternehmen vom zusätzlichen
freiwilligen Engagement abhalten", erklärte Mann abschließend.
Für weitere Informationen:
Büro
Thomas Mann MdEP, Tel: +33 3 88 17 5318