Europäisches Parlament setzt sich mit Forderungen für eine leichte
Umsetzung von Bürgerinitiativen durch

"Das
Europäische Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Rat und Kommission
in den entscheidenden Punkten durchsetzen", so der stellvertretende Koordinator im
Petitionssausschuss, Peter Jahr.

Das Europäische
Parlament sprach sich heute für die Umsetzung der Bürgerinitiative gemäß des
Vertrages von Lissabon aus.

"Unser
Ziel war es, das Instrument der Bürgerinitiative so einfach und benutzerfreundlich
wie möglich zu gestalten", betont der CDU-Europaabgeordnete.

Jahr:
"Die Anzahl der Mitgliedstaaten, aus denen insgesamt eine Million
Unterschriften eingehen müssen, konnten wir auf ein Viertel der EU-Länder
senken".

Heftig umstritten
war der Punkt, wie viele Angaben zur Person der Unterschreibende zu leisten
hätte. "Das Europäische Parlament möchte die Hürden für eine Beteiligung
an einer Bürgerinitiative so niedrig wie möglich setzen, doch diese
Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten. Einige Staaten, darunter
Deutschland, werden auf die Abfrage von Ausweisdaten verzichten, andere Länder
nicht", so Jahr.

"Einen
großen Erfolg können wir hinsichtlich der Zulässigkeit von Bürgerinitiativen
verzeichnen: Während die Kommission erst nach 300.000 gesammelten
Unterschriften die Legitimität einer Initiative prüfen wollte, reicht nun ein
Gremium von mindestens sieben EU-Bürgern aus sieben Mitgliedstaaten als
Voraussetzung aus", erklärt der Europaparlamentarier.

"Mit
der Einrichtung einer Bürgerinitiative haben die Menschen nicht nur die
Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, sondern die Kommission zum Handeln
aufzufordern. Dieser große Schritt zu mehr Basisdemokratie ist durch den
Lissabonvertrag erst möglich geworden und ist ein wichtiges Instrument für ein
modernes, bürgernahes Europa.

Für
weitere Informationen:
Büro Dr. Peter Jahr, MdEP,
Tel.: +33-3-8817-7195
EVP-Pressestelle,
Stella Mancini, Tel.: +33-3-8817-2911
oder +32 - 473 - 866138 (mobil)