Ausschuss des bulgarischen Parlaments veröffentlicht Liste von
Ex-Geheimdienstmitarbeitern im diplomatischen Dienst

Nach der heutigen Veröffentlichung einer Liste von 192 aktiven
bulgarischen Diplomaten, die früher für den kommunistischen Geheimdienst gearbeitet
haben, fordern die CDU-Europaabgeordneten Inge Gräßle und Joachim Zeller die
Einführung einer Überprüfung für EU-Beamte auf frühere Mitarbeit in einem
Geheimdienst eines kommunistischen oder totalitären Staates, einen
Vergangenheitscheck. Insbesondere die von den Mitgliedstaaten entsandten
Mitarbeiter des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes müssten eidesstattlich
versichern, in der Vergangenheit nicht für einen derartigen Geheimdienst
gearbeitet zu haben, so Gräßle und Zeller.

"Die EU-Institutionen und vor allem das neue EU-Außenamt dürfen
keine Ex-Spione in ihren Reihen haben, die im Geheimdienst eines totalitären
oder diktatorischen Regimes gedient haben. Vor Amtsantritt in Brüssel müssen
die aus dem Mitgliedstaaten entsandten Beamten versichern, nicht
geheimdienstlich tätig gewesen zu sein", so die beiden
CDU-Europaabgeordneten.

"Die EU-Institutionen dürfen die Vergangenheit ihrer Mitarbeiter
nicht verdrängen", betonten Gräßle und Zeller weiter. Bei der Aufnahme der
neuen EU-Mitgliedstaaten sei die teils geheimdienstliche Tätigkeit nationaler
Beamter nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Ein Ausschuss des bulgarischen Parlaments hat heute die Namen von
zahlreichen früheren Geheimdienstmitarbeitern veröffentlicht, die heute für den
diplomatischen Dienst des Landes arbeiten. Bereits die erfolgreiche Bewerbung
eines ehemaligen Securitate-Mitarbeiters für eine Stelle im Sicherheitsbereich
der EU-Kommission habe unter anderem die Debatte ausgelöst, so Gräßle und
Zeller.

Für
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Joachim Zeller MdEP: Tel. +33 3881 77910
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