Veraltete
Vorschriften obsolet geworden / EU-Rahmenrichtlinie wird angepasst
und vereinfacht / Standards auf Zweckmäßigkeit hin überprüfen

Das Europaparlament hat heute einstimmig die
Streichung von acht veralteten EU-Richtlinien aus dem Bereich des Messwesens
verabschiedet. "Den Ankündigungen zum Bürokratieabbau lassen wir jetzt
Taten folgen. Die Entbürokratisierungsinitiative muss Regelung für Regelung
konkret umgesetzt werden. Edmund Stoiber hat in diesem Bereich vieles
angestoßen. Heute haben wir wieder ein Stück Bürokratieabbau in die Tat
umgesetzt", sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments, die
CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber.

Die Richtlinien aus den 70er
Jahren betreffen fast ausschließlich veraltete Messinstrumente wie etwa kleine
Gewichtsstücke, die früher häufig auf Wochenmärkten eingesetzt wurden, oder
mechanische Wasserzähler, die nur kaltes Wasser erfassen. Diese Instrumente
werden in der Praxis kaum noch verwendet. Darüber hinaus bestehen für die
meisten Geräte mittlerweile internationale Standards, die besser an die
technische Entwicklung angepasst werden können. "Es ist Zeit, die
überholten EU‑Gesetze aufzuheben und das europäische Regelungsgeflecht zu
entschlacken und zu vereinfachen. Die Streichung der Vorschriften
beeinträchtigt   weder den
Verbraucherschutz noch den EU-Binnenmarkt", sagte Weisgerber.

Das Europaparlament stimmte für
den Vorschlag von Weisgerber, im Zuge der im kommenden Jahr beginnenden
Neufassung der EU-Rahmenrichtlinie über Messgeräte zu prüfen, ob einige wenige
Teilaspekte der aufzuhebenden Einzelrichtlinien aus Verbraucherschutzgründen in
die Rahmenrichtlinie  über Messgeräte
überführt werden sollen. Die Kommission wird Ende April 2011 dem Parlament und
dem Rat eine entsprechende Rahmenrichtlinie vorlegen. Dann müssen die
Mitgliedstaaten aber auch belegen, dass die wenigen Teilaspekte überhaupt
regelungsbedürftig sind.

Ministerrat und EU-Parlament
hatten sich im Vorfeld der Abstimmung auf einen gemeinsamen Text geeinigt.
Damit kann die Richtlinie noch Anfang 2011 in Kraft treten. "Damit zeigen
wir unsere Bereitschaft, nach und nach alle EU-Gesetze auf ihre Zweckmäßigkeit
hin zu überprüfen und gegebenenfalls ersatzlos zu streichen", so die
CSU-Europaabgeordnete.

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