Haushaltsfrühwarnung
und Sanktionsmechanismus Defizitverfahren prioritär / Euro-Bonds kein Thema / CDU/CSU-Gruppe
diskutiert mit EFSF-Chef Regling

Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung von
Haushaltskrisen im Euro-Raum sind das wichtigste Mittel, um die Zukunft des
Euro langfristig zu sichern. Das ist das Fazit der Beratungen der
CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament mit dem Geschäftsführer der European
Financial Stability Facility (EFSF), Klaus Regling, gestern Abend. "Wir
haben Ermunterung erfahren, bei der Gesetzgebung zur Reform des
Stabilitätspakts Flagge zu zeigen und an den halbautomatischen Sanktionen beim
Defizitverfahren festzuhalten", sagten der Vorsitzende und der
Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen (CDU) und Markus
Ferber (CSU).

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass
Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat im Rahmen eines übermäßigen Defizits nur
mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister verhindert werden
können. Bisher bedarf es zur In-Kraft-Setzung der Sanktionen einer zustimmenden
Mehrheit. "Als Europaparlament werden wir uns an der Stabilisierung des
Euro beteiligen. Die Umkehrung der Mehrheitserfordernis findet im Parlament
breite Unterstützung", so Langen und Ferber.

Regling hält Austritte aus dem Euro-Raum für
sehr unwahrscheinlich. Schulden müssten weiterhin in Euro bedient werden und
der Risikoaufschlag für schwächere Staaten stiege enorm an. Die Diskussion über
Euro-Bonds sein aufgrund des Widerstands von Deutschland und Frankreich bis auf
weiteres vom Tisch. Der beste Weg, den Euro zu stärken, sieht Regling in einer
nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Die Angst vor einer Transferunion sei
unbegründet, da Griechenland oder Irland aufgrund harter Sparauflagen nicht
pleite gingen und so die ausgereichten EFSF-Kredite mit dem Zinsgewinn an die
Geberländer zurückflößen.

"Der Befund ist eindeutig. Da der Stabilitätspakt nicht konsequent
umgesetzt und bisweilen ausgehebelt wurde, muss er verschärft werden. Nur so
kann das Grundübel der Haushaltskrise einiger Euro-Staaten beseitigt werden.
Das Europaparlament wird seinen Beitrag leisten, damit das Defizitverfahren
wirklichen Abschreckungscharakter bekommt", sagten Langen und Ferber.

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Dr.
Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17 7385
Markus
Ferber MdEP, Tel. +33 388 17 7230
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