EP bietet moderner Sklaverei die Stirn
EP schafft
Grundlagen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen

Das
Europäische Parlament hat heute über eine Richtlinie zur Bekämpfung des
Menschenhandels abgestimmt. Mit überwältigender Mehrheit nahmen die
Abgeordneten des Straßburger Parlaments den mit Rat und Kommission
ausgehandelten Text an.

Dieser sieht ein einheitliches Strafmaß von
mindestens fünf und maximal 10 Jahren und Maßnahmen zur Opferhilfe vor.
"Der
Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei und eine der schwersten
Straftaten weltweit. Mit dieser Richtlinie machen wir einen Riesenschritt hin
zu einer effizienten Bekämpfung", so der Europaabgeordnete für die Region
Mittelrhein, Axel Voss (EVP). Der Menschenhandel sei heutzutage nach dem
Drogenhandel die lukrativste illegale Einnahmequelle.

Insbesondere die Regelungen zu den
Mindesthöchststrafen, der Gerichtsbarkeit, dem Absehen von Strafe und der
Verjährung finden seine Zustimmung. "Alles andere hätte die
Rechtssystematik etlicher Mitgliedstaaten durcheinandergebracht", so Voss
nach der heutigen Abstimmung. Auch den Verzicht auf die Einführung einer
"Freierstrafbarkeit" begrüßt der Europaabgeordnete Voss: "Ich
bin sehr froh, dass Rat, Kommission und Parlament letztendlich so gute und vor
allem praktikable Lösungen gefunden haben."

Noch skeptisch betrachtet Voss die
Einrichtung eines Antimenschenhandelskoordinators, welcher von der Europäischen
Kommission gestellt werden soll. "Die Zeit wird zeigen, ob es sich um eine
sinnvolle Einrichtung handelt oder ob so nur wieder neue Bürokratie geschaffen
wird".

Das Europäische Parlament besaß bis zum
In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon keinerlei Mitentscheidung bei der
justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.
Die
Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels ist einer der ersten Rechtsakte
zum Strafrecht, so dass sich die Parlamentarier auf ungewohntem Territorium
befanden. "Das Straf- und Strafverfahrensrecht ist ein ganz sensibler Teil
unserer nationalen Gesetzgebung und in den Mitgliedstaaten über Jahrhunderte
gewachsen. Deshalb dürfen und sollten wir hier von europäischer Seite auch
immer ganz vorsichtig und nur mit Bedacht Einfluss nehmen", so der der
Abgeordnete Voss.

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel: 0032-2-28-47302