Angelika Niebler (EVP/CSU): Europaparlament für neue EU-Richtlinie gegen Menschenhandel

14.12.2010

Moderne
Form der Sklaverei eindämmen / Künftig europaweite Standards

Das Europaparlament hat heute eine neue EU-Richtlinie zur
Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz beschlossen.  Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler
befürwortet die Einführung der neuen Richtlinie, die gemeinsame Standards bei
der Strafverfolgung sowie Präventionsmaßnahmen vorsieht: "Jährlich werden
mehrere hunderttausend Menschen, die meisten davon Frauen und Kinder, in die EU
oder innerhalb der EU verschleppt. Dort werden sie menschenverachtend sexuell
ausgebeutet. Dieser grausamen Praxis müssen wir ein Ende setzen. Die Erfahrung
hat gezeigt, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen nicht wirksam genug ist, um die
moderne Form der Sklaverei erfolgreich einzudämmen."

Hohe Gewinnmöglichkeiten und begrenztes Risiko haben dazu
geführt, dass der Menschenhandel zu einem der lukrativsten Geschäfte für die
organisierte Kriminalität geworden ist, heißt es in der Begründung des
Parlaments. Menschen würden zum Zwecke der Prostitution, Zwangsarbeit,
illegaler Adoption oder Bettelei in andere Länder geschleust und mit Gewalt gefügig
gemacht.

"Auch aus Furcht vor Bestrafung gehen die Opfer selten
zur Polizei", beschreibt Angelika Niebler eines der Probleme bei der
Verfolgung. "Die neuen Maßnahmen legen daher den Schwerpunkt auf den
Ausbau des Opferschutzes, insbesondere für Kinder. So soll Opfern Straffreiheit
gewährt werden, wenn sie als Folge der Verschleppung zu illegalen Handlungen
gezwungen wurden, wie die Verwendung falscher Dokumente oder Verstöße gegen
Prostitutionsgesetze."

Des Weiteren sieht die Richtlinie vor, Gesetzgebung und
Strafmaße, die im Zusammenhang mit Menschenhandel stehen, europaweit zu
vereinheitlichen. Opfer erfahren Unterstützung durch sichere Unterbringung,
medizinische Versorgung sowie rechtlichen Beistand. Zur Prävention sollen in
den Herkunftsländern der Opfer umfassende Aufklärungskampagnen laufen.
"Auch die Nachfrage muss eingedämmt werden. Die wissentliche
Inanspruchnahme von Diensten von Opfern des Menschenhandels soll in allen
Mitgliedsländern unter Strafe gestellt werden", sagte die CSU-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen:
Dr.
Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 388 17 7390
Nicole Werner, Tel. +49 173 883 5955