Erste Positionsbestimmung zu neuen EU-Standards / Streit um
Gewährleistungsregeln / Grenzüberschreitendes Einkaufen stärken

Die Beratungen zur künftigen
EU-Verbraucherrechterichtlinie konkretisieren sich. Gestern  hat sich der Rat (Ausschuss der Ständigen
Vertreter) auf eine erste Positionsbestimmung verständigen können, die
weitgehend auf einer Entwurfvorlage aus dem Binnenmarktausschuss des
Europaparlaments beruht. "Mit einer künftigen EU-Richtlinie kommen wir zu
mehr Gemeinsamkeit und es wird in keinem Mitgliedstaat eine Absenkung des
Verbraucherschutzniveaus geben", sagte der Berichterstatter des Parlaments
und binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU).

"Der
Verbraucherschutz- und der Binnenmarktgedanke werden künftig gleichermaßen im
Mittelpunkt stehen und das ist ein Fortschritt, insbesondere für die kleineren
Mitgliedsstaaten. Grenzüberschreitendes Einkaufen wird künftig erleichtert, so
der CDU-Europaabgeordnete.

"Allerdings
bedeutet die vollständige Ausklammerung einer stärkeren Vereinheitlichung der
Regelung für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Gewährleistungsregeln,
dass die Mitgliedsstaaten nicht zu einem ehrgeizigeren Ansatz bereit waren -
trotz einer ungewöhnlich aktiven und guten belgischen
Ratspräsidentschaft", sagte Schwab.

Voraussichtlich
am 26. Januar wird der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments über die
künftige EU-Verbraucherrichtlinie abstimmen. Danach wird es Verhandlungen mit
den nationalen Ministern geben. "Wir wollen uns auf die Punkte mit echtem
europäischem Mehrwert konzentrieren. Rechtssicherheit und einheitliche
Standards beim grenzüberschreitenden Einkaufen sind die zentralen
Anforderungen. Da darf es keine Abstriche geben", so der Berichterstatter
des Europaparlaments.

Für weitere Informationen:
Dr.
Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938
EVP-Pressestelle,
Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372