Verpflichtende
Nährwertkennzeichnung auf Verpackungsfrontseite abgelehnt / Gesetzgebungsverfahren
geht in zweite Lesung

Die
künftige EU-Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln rückt in weite
Ferne. Die EU-Verbraucherschutzminister änderten heute eine Beschlussvorlage
des Europaparlaments in mehreren Punkten ab, so dass eine zügige Einigung
unmöglich wird. "Der Rat greift zwar einige Empfehlungen des
Europaparlaments auf, wie etwa die Streichung von nationalen
Kennzeichnungssystemen, weil diese das Prinzip des gemeinsamen Binnenmarktes
verletzen. Viele andere Entscheidungen, die im Parlament mit großer Mehrheit
verabschiedet wurden, berücksichtigt der Rat aber nicht", kritisierte die
Berichterstatterin des Europaparlaments, Renate Sommer (CDU).

So
schlagen die Verbraucherschutzminister keine verpflichtende
Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite vor. Noch nicht einmal der Energiewert
von Lebensmitteln soll auf der Vorderseite gekennzeichnet werden. Auch die von
allen Seiten begrüßte Streichung der unverständlichen Kilojoule-Angabe wurde
vom Rat nicht übernommen.

"Mich
beschleicht das Gefühl, dass die Entscheidung des Rates übers Knie gebrochen
wurde. Offenbar wollte die von der Staatskrise gelähmte belgische Regierung in
ihrer EU-Präsidentschaft unbedingt einen Erfolg vorweisen. Das Ergebnis ist ein
schludriger Entwurf, der wichtige Details vernachlässigt. Der Rat fordert zum
Beispiel eine Kennzeichnung von Alkopops und Lebensmittelimitaten, ohne zu
definieren, was das eigentlich ist. Das führt zu Rechtsunsicherheit",
sagte die CDU-Europaabgeordnete.

"Das
Ergebnis enttäuscht mich umso mehr, als gerade die nationalen Ministerien über
zahlreiche Experten verfügen, die die kniffligen Detailfragen lösen könnten.
Mit der hastig verabschiedeten Position spielt der Rat den Ball aber nur an das
Parlament zurück. Wir müssen uns daher im Europäischen Parlament auf schwierige
Verhandlungen zur zweiten Lesung einstellen. Die Verbraucher werden also noch
eine Weile auf eine verständlichere Kennzeichnung von Lebensmitteln warten
müssen - wenn sie überhaupt noch zustande kommt", so Sommer.

Für weitere Informationen:
Dr.
Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383