Disziplinierende Elemente nicht abschaffen / Kosten der Staatsverschuldung nicht anderen aufbürden / Treffen der Euro-Finanzminister
Die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, so genannte Euro-Bonds, stoßen auch in der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament auf Ablehnung. "Wenn die sorgsam haushaltenden Staaten mit ihrer guten Bonität den Defizitsündern das Schulden machen verbilligen sollen, dann ist das ziemlich genau das Gegenteil von dem, was die Währungsunion sein soll. Anstatt solche Vorschläge zu diskutieren, sollten sich die Finanzminister lieber auf die Verschärfung der Regeln des Defizitverfahrens und die Vertragsänderungen für die Zeit nach 2013 konzentrieren", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU), vor dem heutigen Treffen der Finanzminister der Euro-Zone.
"Eurogruppenchef Juncker lässt von seiner Idee nicht ab, die nur von Ländern mit akuten oder chronischen Haushaltssorgen unterstützt wird. Die Bonität eines Landes muss ein disziplinierendes Element bleiben. Wer solide wirtschaftet und Lasten nicht auf zukünftige Generationen verschiebt, darf nicht die Zeche für diejenigen mitbezahlen müssen, die eben genau jenes nicht tun. Eine so genannte 'europäische Schuldenagentur' - allein der Name verbietet sich schon - darf es nicht geben. Eine Transferunion kann und darf der Euro-Raum nicht werden", so Ferber und Langen.
Auch der Forderung nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms erteilen die beiden Unionsabgeordneten eine Absage. "Wer solche Forderungen erhebt, erklärt die Kapitulation vor den Finanzmärkten und konterkariert gleichzeitig die Konsolidierungsbemühungen der Staaten, die ihren Haushalt in Ordnung bringen müssen und wollen. Des Weiteren erinnern Langen und Ferber daran, dass europäische Solidarität keine Einbahnstraße sei. Anstatt sich über immer neue Notfall- und Garantiemechanismen Gedanken zu machen, sollten die Erfinder solcher Ideen ihre Kreativität lieber in den Abbau des Haushaltsdefizits investieren.
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