Unnötige Diskussionen verunsichern die Märkte / Gläubigerbeteiligung positives Signal / Arbeiten bis Jahresende abschließen

Die Diskussionen um eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms verbreiten nur Unsicherheit auf den Finanzmärkten. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Wir sollten uns auf die Arbeiten zur Ausgestaltung der Gläubigerbeteiligung und die Reform des Stabilitätspakts konzentrieren. Wer über die Größe des Euro-Rettungsschirms räsoniert, bringt nur neue Unruhe in die ohnehin nervösen Märkte", so Langen.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten gestern ein Paket an Kreditzusagen für Irland gebilligt sowie sich im Grundsatz über den Einbezug von Gläubigern im Falle der Zahlungsunfähigkeit von Staaten verständigt. "Es ist ein gutes Signal, dass noch vor Jahresfrist Klarheit über die Regelungen nach dem Auslaufen des Euro-Rettungsschirms 2013 besteht. Es wird ein klares Verfahren geben und neue Staatsanleihen werden ab 2013, wie von Bundesfinanzminister Schäuble gefordert, von Beginn an mit Umschuldungsklauseln ausgestattet sein. Klarheit und Berechenbarkeit sind das Gebot der Stunde und nicht das Anfachen von Spekulationen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Langen geht davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 16./17. Dezember die notwendigen Vertragsänderungen auf den Weg bringen. "Die Überzeichnungen der Euro-Krise bekommen wir am besten mit raschem Handeln, notwendigen Reformen am Regelwerk und einem klaren Fahrplan dorthin in den Griff."

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