Lob
für Initiative von EU-Kommissar Barnier / Grenzüberschreitende
Dienstleistungen Chance für deutsche Wirtschaft

Viel Lob für seine Initative
erhielt Binnenmarktkommissar Michel Barnier in einer ersten
Plenardebatte in dieser Woche zur so genannten Binnenmarktakte.  "Die
Barnier-Vorlage ist seit langem der erste Versuch, eine kohärente
Gesetzgebungsstrategie im Bereich des Binnenmarktes zu erreichen. Das ist genau
der richtige Ansatz", sagten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im
Europaparlament, Werner Langen, und der binnenmarktpolitische Sprecher der
EVP-Fraktion, Andreas Schwab.

Insbesondere im Bereich der öffentlichen
Auftragsvergabe sind neue Maßnahmen vorgesehen. "Angesichts eines Volumens
von 1500 Milliarden Euro für Vergaben von öffentlichen Aufträgen und
Dienstleistungen ist die Kommission geradezu verpflichtet, alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung zu
erleichtern. Vor dem Hintergrund der exportstarken deutschen
Dienstleistungsbranche liegt ein derartiges Vorgehen auch im Interesse der
deutschen Wirtschaft", so Schwab und Langen.

Wie im Bericht zu neuen Entwicklungen
im öffentlichen Auftragswesen (Rühle-Bericht) vom Europäischen Parlament
zurecht gefordert, hat der Kommissar zugesichert, bei der Vorlage des
Rechtsaktes zu den Konzessionen die Verzerrungen im Binnenmarkt aufzuzeigen,
die durch den Missbrauch von Konzessionen in einigen Bereichen des Binnenmarkts
entstehen. "Wir erwarten durch die Vorlage eines Rechtsinstruments zu den
Konzessionen daher eine deutliche Verbesserung des Funktionierens des
Binnenmarkts", sagten die beiden CDU-Europaabgeordneten.

"Klar ist, dass eine Konzessionsrichtlinie am
Ende das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen respektieren muss. Darüber hinaus
brauchen wir eine unbürokratische Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle von
Konzessionen", so Langen und Schwab.

Für weitere
Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284
7385
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284
7938