Deindustrialisierung als Ziel? / Einseitige Reduzierung CO₂-Ausstoß
um 30 Prozent / Forderungskatalog zur UN-Klimakonferenz Cancun verabschiedet

Das Europäische Parlament hat heute eine
Entschließung zu den Klimaverhandlungen in Cancun verabschiedet. Gefordert wird
eine einseitige Reduzierung der CO₂-Emissionen in Höhe von
mindestens 30 Prozent in der EU bis 2020. "Das kommt einem
wirtschaftspolitischen Selbstmord gleich", sagte der Vorsitzende des
Industrieausschusses des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU). "Was
Morgenthau nach dem Zweiten Weltkrieg nicht erreicht hat, nämlich Deutschland
in einen Agrarstaat zu verwandeln, das fordert jetzt das Europäische Parlament.
Allerdings mit der denkbar knappen Mehrheit von 292 zu 274 Stimmen", so
Reul.

"Auch klimapolitisch ist das, was hier
beschlossen wurde, blanker Unsinn Die CO₂-Reduktion in der EU würde
der Menge an CO₂-Emissionen entsprechen, die China binnen zwei
Wochen emittiert. Die EU muss endlich erkennen, dass unilaterale Maßnahmen nur
unserer Wirtschaft schaden, aber nicht den geringsten Einfluss auf den
Klimawandel haben", sagte der CDU-Abgeordnete. Die Forderung nach dem
30-Prozent-Ziel wurde gegen die Stimmen der EVP-Fraktion verabschiedet.

"Die Kollegen verkennen völlig, dass nur die
Industrie selbst Lösungen für die Probleme anbieten kann, die auf uns in den
kommenden Jahrzehnten zukommen werden. Wer sonst soll Milliarden in die
Forschung investieren? Wer sonst soll neue Materialien entwickeln, die die
Energieeffizienz erhöhen? Alle sprechen von Exportchancen durch
Umwelttechnologien. Diese bestehen aber nur, wenn wir in der EU weiterhin
produzieren können. Und dabei entsteht nun mal CO₂, weil wir Energie
benötigen. Natürlich sehe ich auch Einsparpotenziale. Aber eine Minderung um 30
Prozent binnen zehn Jahren ist schlicht utopisch", so Reul.

"Sollte die EU mit dem heute vom Parlament
geforderten Programm Ernst machen, dann kommt das der Deindustrialisierung vor
allem von Deutschlands gleich, das schon heute 75 Prozent der CO₂-Reduktionslast
der EU trägt. Millionen von Arbeitsplätzen müssten abgebaut werden", sagte
der Vorsitzende des INdustrieausschusses.

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244