Europaparlament
verabschiedet überzogenen Forderungskatalog zu UN-Klimakonferenz Cancun / Einseitiges
30-Prozent CO2-Ziel unverantwortlich
Die EU muss
mit ehrgeizigen, aber realistischen Zielen in die UN-Klimakonferenz im
mexikanischen Cancun gehen. Überzogene Forderungen wie die des Europaparlaments
(EP) sind dabei unverantwortlich. Das sagte der Vorsitzende der EVP-Delegation
für die Cancun-Konferenz, Karl-Heinz Florenz (CDU). "Die EU ist Vorreiter
beim Klimaschutz. Von unserem internen Ziel, den Kohlendioxidausstoß um 20
Prozent zu senken bis 2020, sollten wir auch die anderen Wirtschaftsregionen
der Welt überzeugen. Ein einseitiges Draufsatteln, ohne dass die USA, China
oder Indien sich zu Senkungen verpflichten, geht aber auf Kosten unserer
Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb haben wir als EVP-Fraktion die heutige
Entschließung abgelehnt. Als Parlament sollten wir der Kommission, die in
Cancun die Verhandlungen führt, nicht in den Rücken fallen. Die EU muss mit
einer Stimme sprechen", so Florenz.
Die Abgeordneten
forderten heute in einer mit 292 zu 274 Stimmen angenommenen Entschließung eine
Erhöhung des EU-Ziels auf 30 Prozent unabhängig von den Zusagen anderer
Industrie- oder Schwellenländer. "Im Interesse
der europäischen Wirtschaft, wie die Antragsteller formulierten, kann eine
solche Erhöhung nicht liegen. Eine einseitige Erhöhung ohne genaue
Untersuchungen, wie dies vor sich gehen soll, können wir der Wirtschaft nicht
zumuten. Wir brauchen ehrgeizige, aber realistische Ziele, die möglichst
weltweit gelten. Alles andere ist grüne Träumerei und ein Lügen in die eigene
Tasche", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Es lag sogar ein
Antrag zur Abstimmung vor, der die Erderwärmung statt auf zwei Grad auf 1,5
Grad Celsius begrenzen wollte. "Wenn wir das umsetzen wollten, müssten wir
die weltweiten Emissionen auf viele Jahre komplett auf Null reduzieren. Mit
einer solchen Forderung hätten wir uns weltweit lächerlich gemacht. Besonders
bei denen, die noch zögern, sich dem EU-Ziel bei den Emission anzuschließen. Diese Forderung konnten wir dank der Geschlossenheit der
EVP-Fraktion aus dem Vorschlag stimmen. Die EU muss bei ihrer harten
Überzeugungsarbeit glaubwürdig bleiben. Das ist unser höchstes Gut für die
Verhandlungen in Cancun", so Florenz.
Für weitere Informationen:
Karl-Heinz
Florenz MdEP, Tel. +33 388 17 7320
EVP-Pressestelle,
Thomas Bickl, Tel. +33 388 17 4306 oder +32 478 215372