Fraktionsübergreifende
Entschliessung mit breiter Mehrheit angenommen

Das
Europäische Parlament kritisierte die umstrittenen Kommunalwahlen vom 31.
Oktober in der Ukraine und fordert die Einhaltung der Pressefreiheit. Damit
unterstützte das Plenum heute nach heftigen Debatten im Vorfeld die von Michael
Gahler (CDU) erarbeitete Position der EVP-Fraktion.

"Das
Europäische Parlament hat mit der heutigen Abstimmung gezeigt, dass es
schwerwiegende Verstösse gegen demokratische Standards und Einschränkungen der
Meinungsfreiheit nicht duldet, und zeigt der Regierung in Kiew die gelbe
Karte", so Michael Gahler.

In der
Entschliessung rügen die Europaabgeordneten den Ablauf der Kommunalwahlen vom
31. Oktober. Das Parlament bedauert die kurzfristige Änderung des Wahlgesetzes
vor den Wahlen und die Tatsache, dass Oppositionsparteien in ihren Hochburgen
nicht kandidieren durften. Nötig sei eine "klare Gewaltenteilung" und
ein "wirksames System gegenseitiger Kontrollen der staatlichen
Institutionen".

Zudem zeigt
sich das Europäische Parlament "besorgt" über die jüngsten
Einschränkungen der Pressefreiheit  und fordert
insbesondere eine Untersuchung über das Verschwinden des Journalisten Wassilij
Klimentjew. Auch müsse die Rolle des ukrainischen Sicherheitsdienstes geklärt
werden.

"Die
Ukraine ist ein europäisches Land und muss seine europäische Perspektive beibehalten.
Aber Europa kann keine schwerwiegenden Verstösse gegen europäische Normen
dulden", unterstrich Gahler.

Für
weitere Informationen:
Büro Michael Gahler MdEP, Tel.: +33
3881 77977
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel.:
+32 484 656 897