Peter Jahr (EVP/CDU): Positiver Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten

25.11.2010

Rückgang der
Beschwerden/ schnellere Bearbeitungszeiten

Das
Europäische Parlament bestätigte heute den Jahresbericht 2009 des Europäischen
Bürgerbeauftragten P. Nikiforos Diamandouros.

"Wir
konnten große Fortschritte feststellen: Nicht nur die Beschwerden an sich sind
zurückgegangen, die Anfragen konnten zudem in einem wesentlich schnelleren
Zeitrahmen bearbeitet werden", so der stellvertretende Koordinator im
Petitionsausschuss, Peter Jahr.

"Außerdem
konnte in häufigen Fällen eine freundliche Einigung, zum Beispiel auf kurzem
Wege durch Telefongespräche, erzielt werden. Überdies wurde eine kurze
Bearbeitungszeit vor allem dank der Einführung eines interaktiven Leitfadens
erreicht. Mit dieser Dienstleistung können Bürgerinnen und Bürgern schneller
die richtige Institution für ihre Anfrage herausfiltern und sofort an den richtigen
Ansprechpartner gelangen", erläutert der CDU-Europaabgeordnete.

"Es
gibt dennoch Raum für Verbesserungen: In Zukunft soll der "Missstand in
der Verwaltungstätigkeit" breiter ausgelegt werden, so dass bereits Fälle
behandelt werden können, bei denen die begründete Befürchtung besteht, dass die
Verwaltung nicht konsequent und nach besten Wissen gehandelt hat. Zudem ist ein
engerer Austausch mit den nationalen Beauftragten wünschenswert", betont
Jahr.

Laut
des Europaparlamentariers ist es die vordringlichste Aufgabe des Ombudsman,
sich für möglichst  transparente und
bürgernahe Entscheidungsabläufe in der EU einzusetzen. Nur so könne es
gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Europäischen Union und die Arbeit
ihrer Organe zu stärken. "Hier ist es besonders wichtig, dass sich die
Menschen über die Möglichkeiten, die sie durch die Einrichtung eines
Bürgerbeauftragten haben, bewusst werden", so Jahr.

Als  Fürsprecher der EU-Bürger gegenüber den
Organen der Europäischen Union ist der Bürgerbeauftragte ein unverzichtbarer
Bestandteil einer demokratischen und vor allem bürgernahen Union. Dabei geht er
nicht nur gegen Missstände in der Verwaltungstätigkeit vor, sondern unterstützt
die Bürgerinnen und Bürger auch bei der Beschaffung von Informationen über die
Tätigkeit der EU-Institutionen.

Für
weitere Informationen:

Büro Dr. Peter Jahr,
MdEP, Tel.: +33 3 881 77195
EVP-Pressestelle, Stella Mancini, Tel.: +33 3 881 72911
oder +32 - 473 -
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