Kosten
nicht allein dem Steuerzahler aufbürden / Vertragsänderungen notwendig / Reform
des Stabilitätspaktes ist EU-Gesetzgebung

Nur mit den
deutsch-französischen Beschlüssen von Deauville war eine einstimmige
Verabschiedung der Vorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes, der Haushaltsüberwachung und einer moderaten Änderung der
Verträge möglich. Dies hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament, Werner Langen, in der Parlamentsdebatte über die Schlussfolgerungen
des jetzigen Gipfels unterstrichen.

Langen bezeichnete
Kritik von SPD, Grünen, Liberalen und anderen als sachlich falsch und politisch
kurzsichtig. "Die Kritiker haben offensichtlich immer noch nicht gemerkt,
dass vier der sechs Gesetzesvorschläge im Mitentscheidungsverfahren von
Parlament und Rat verabschiedet werden müssen und hierbei
Mehrheitsentscheidungen und keine einstimmigen Voten erforderlich sind. Die
Kritik an Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy verkennt, dass ohne
deutsch-französische Einigung in Grundsatzfragen Europa nicht vorankommt."

Der
CDU-Europaabgeordnete unterstrich die Notwendigkeit von moderaten Änderungen
der Artikel 122 und 136 des EU-Vertrages, mit dem sowohl der
Euro-Rettungsschirm auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt, als auch die
notwendigen Anschlussregelungen möglich würden. "Eine Beteiligung der
Gläubiger an den Rettungskosten und der Umschuldung von Staatsanleihen  ab 2013 ist unabdingbar. Wer Banken und
Gläubiger in die Mitverantwortung nehmen will, muss jetzt handeln, auch wenn
der Druck der Märkte groß ist", so Langen.

Alle Vorwürfe oder
Anschuldigungen gegen Merkel und Sarkozy, der Vorschlagszeitpunkt für die
Gläubigerbeteiligung sei falsch gewesen, bezeichnete Langen als
"interessengebunden". "Wer jetzt dies kritisiert oder nicht
handeln will, lädt die Gesamtverantwortung bei den Steuerzahlern ab. Dies ist
nicht die Politik der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament."

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