Grässle: Beamtenstatut muss nach EuGH-Urteil
überarbeitet werden

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die
Berechnung der Gehälter für EU-Beamte hat die Sprecherin der EVP-Fraktion im
Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Grässle (CDU),
eine Überarbeitung des Beamtenstatuts gefordert.

"3,7 Prozent ist in den meisten Mitgliedsstaaten nicht
vermittelbar, weil der öffentliche Dienst dort erhebliche Einschränkungen
hinnehmen muss. Die
automatische Festsetzung der Erhöhung der Bezüge muss geändert werden. In
Zeiten der Wirtschafts- und Währungskrise ist das eine ganz schlechte Nachricht
für alle Steuerzahler".

Vor allem der im Beamtenstatut festgelegte
Berechnungsmechanismus für die Gehaltssteigerungen müsse die finanzielle und
wirtschaftliche Situation der Mitgliedstaaten stärker reflektieren, so Grässle:

"Die Europäischen Beamten sind zu einem wirklichen
Sparbeitrag aufgerufen. Sie sind schließlich der bestbezahlte öffentliche
Dienst in Europa".

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