Caspary: ACTA ist Schutzschild für Europas Industrie /
International stärker gegen Produktpiraterie und Markenfälscher vorgehen
Als "Schutzschild für Europas Industrie" hat der Sprecher der
EVP-Fraktion im Aussenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel
Caspary (CDU), das ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Marken- und
Produktpiraterie bezeichnet. Das Europäische Parlament hat heute das von der
EU-Kommission mit wichtigen Wirtschaftspartnern ausgehandelte Übereinkommen
grundsätzlich positiv bewertet.
"Mit ACTA werden Fälschungen europäischer Produkte international
stärker geahndet, und Urheberrechte besser geschützt. Dies ist eine
Grundvoraussetzung, dass europäische Unternehmen ihre Waren weltweit verkaufen
können", so Caspary.
Die EU-Kommission habe zugesichert, dass das Abkommen nichts an der
bestehenden EU-Gesetzgebung ändere. "Die bisher bestehenden EU-Verträge,
Richtlinien und Verordnungen zum Daten- oder Urheberrechtsschutz werden durch
ACTA nicht angetastet. Somit verbessert ACTA die Situation für Europas
Industrie, ohne dabei Europas Bürger einzuschränken", betonte Caspary.
Vor allem die Behauptung der sozialistischen Fraktion und der Grünen,
ACTA schränke den Zugang zum Internet ein, seien eine "diffuse
Angstmacherei und Verdrehung der Tatsachen": "ACTA enthält keine
Verpflichtung für die teilnehmenden Staaten, bei Verletzung von
Copyrightrechten eine Sperrung des Internetzugangs ("Three Strikes")
vorzuschreiben. Wohl aber müssen Internetanbieter bereits heute durch die
E-Commerce-Richtlinie bestimmte Bestimmungen erfüllen - das wiederum aber hat
nichts mit ACTA zu tun!"
Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Entschliessung die
Bedeutung einer internationalen Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie
betont. ACTA sei dabei ein "Instrument zur Steigerung der Wirksamkeit der
bisherigen Normen" vor allem für einen besseren Schutz vor Verstössen
gegen Urheberrechte, Marken, Patente, Muster und geografische
Herkunftsangaben".
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