Solidaritätserfolg für Bergbau im
Ruhrgebiet

Mit großer
Mehrheit hat das Europäische Parlament heute das Votum seiner Ausschussabstimmungen
zur Steinkohleförderung bestätigt und sich für das Enddatum 2018 ausgesprochen.
Getragen wurde das Ergebnis insbesondere von den Abgeordneten der beiden
größten Fraktionen.

"Das
Ergebnis war eine logische Konsequenz aus den Abstimmungen in den drei
beteiligten Ausschüssen in den vergangenen Wochen. Trotzdem ist es
bemerkenswert, dass das Signal des Parlaments so stark ausgefallen ist. Die
Chancen auf die planmäßige Abwicklung der Steinkohlesubventionen bis zum Jahr
2018 steigen immer weiter", zeigt sich Renate Sommer,
CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, erfreut. "Damit haben wir auch
der Grünen-Fraktion im Hause eine Absage erteilt, aus einer rein wettbewerbs-
und beihilferechtlichen Frage eine Milchmädchenrechnung des Klimawandels zu
machen: Es ist doch allen klar, dass Steinkohle, egal woher sie kommt, Teil
unseres Energiemixes bleiben wird. Wenn wir uns nur noch auf Importkohle, etwa
aus China, stützen, ist allein schon der weite Transportweg Garant für eine CO₂-Bilanz,
die weitaus schlechter ausfällt als die unserer heimischen Kohle."

Für das
Ruhrgebiet ist das Votum des Parlaments ein weiterer Schritt in Richtung einer
planbaren Zukunft - vor allem aber auch ein Zeichen der Verlässlichkeit der
Politik. "Den 100.000 Bergleuten und natürlich auch deren Familien haben
wir ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegeben. Wir haben deutlich gemacht,
dass wir ihre Sorgen Ernst nehmen und für Ihre Zukunft eintreten. Der 2007 von
Bund, Ländern, Gewerkschaften und Bergbaukonzernen ausgehandelte
Ausstiegskompromiss ist nicht nur sozial, ökonomisch und ökologisch sinnvoll.
Erst ist auch mit Augenmerk formuliert und darf unter keine Umständen in Gefahr
gebracht werden", so die CDU-Abgeordnete nach der Abstimmung.

Nach der
Positionierung des Parlaments ist es nun am Ministerrat, die EU-Kommission
weiter unter Druck zu setzen. Sommer dazu: "Gott sei Dank mehren sich im
Rat die Zeichen, dass Parlament und Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen.
Wenn der Rat einstimmig entscheidet, können wir dem Unsinn der Kommission einen
Riegel vorschieben. Der Vorschlag mit einem Ausstieg 2014  entbehrt jeder ökonomischen Grundlage und ist
sozialpolitisch nicht vertretbar. Erst recht, nachdem die deutschte Bundesregierung
unter Führung von Angela Merkel auf die Forderungen der Kommission eingegangen
ist und die Revisionsklausel für 2012 aus dem deutschen Gesetz gestrichen
hat!  Nun ist es an der Kommission, sich
den Tatsachen zu stellen und das Mehrheitsvotum des Parlaments und die Position
des Rates zu berücksichtigen. Das Jahr 2014 muss ohne Wenn und Aber aus dem
Vorschlag gestrichen werden ", fordert Sommer.

Dabei drängt
die Zeit, denn der Rat muss im Dezember endgültig Stellung beziehen, damit die
Neufassung der Steinkohlebeihilfen fristgerecht zum Ende des Jahres
verabschiedet werden kann.

Für
weitere Informationen:
Dr.
Renate Sommer MdEP, Tel. +33 388 17 7383