Breiter Rückhalt für deutsche Forderung / Klimaargument zieht nicht / Entschließung des Europaparlaments zur Kohleförderung
Der in Deutschland beschlossene Ausstieg aus der Steinkohleförderung
2018 bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten befürworteten
in ihrer heutigen Entschließung zu staatlichen Beihilfen für Kohleförderung mit
465 zu 159 Stimmen die Forderung der Bundesregierung. "Die breite Mehrheit
für den Ausstieg 2018 zeigt, dass man mit Überzeugungsarbeit und guten
Argumenten industriepolitisch richtige Anliegen durchsetzen kann", sagten
der Europaabgeordnete Werner Langen, der das Dossier für die EVP-Fraktion
betreut, und der Vorsitzende des Industrieausschusses, Herbert Reul (beide
CDU).
Die Kommission hatte 2014 als Ausstiegsdatum
vorgeschlagen. Bei den Mitgliedstaaten, die bis Mitte Dezember eine endgültige
Entscheidung treffen müssen, hatte sich am vorvergangenen Freitag eine Mehrheit
für das Ausstiegsdatum 2018 abgezeichnet. "Wohlbegründete Argumente haben
offenbar gefruchtet. Uns geht es nicht um Dauersubventionen, sondern um das
geordnete Auslaufen eines der Kernbereiche europäischer Industriekultur",
so Reul und Langen.
Die Begründung, ein möglichst frühes Ende
staatlicher Beihilfen diene dem Klimaschutz, hält das Plenum für nicht
nachvollziehbar. "Die bestehenden Kohlekraftwerke werden ohnehin am Netz
bleiben. Ob dort heimische Stein- oder Braunkohle oder Importkohle aus China
oder Australien verfeuert wird, macht für das Klima keinen Unterschied. Aus
Sicht der Versorgungssicherheit und der Sozialpolitik aber sehr wohl",
sagten die beiden CDU-Europaabgeordneten.
Auch eine Wettbewerbsverzerrung auf dem
Energiemarkt ist nicht zu befürchten. "Der Anteil der Kohle ist dafür
europaweit viel zu gering. Uns geht es darum, dass es ein festes Enddatum für
staatliche Beihilfen gibt und dabei nationale Konsenslösungen nicht über den
Haufen geworfen werden. Europa darf bei den Menschen nicht als kalter
Dirigismus wahrgenommen werden. Enttäuschend ist das Votum der deutschen
FDP-Europaabgeordneten, die gegen die Koalitionsvereinbarung in Berlin gestimmt
haben", so die EVP-Industriepolitiker.
Für weitere
Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17
7385
Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244
EVP-Pressestelle,
Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372