Plenum fordert bessere Vernetzung von zivilem und militärischem Personal

Das Europäische Parlament will ein besseres Krisenmanagement der Europäischen
Union. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten forderte dazu die Einrichtung eines
eigenen EU-Hauptquartiers zur Durchführung von zivilen und militärischen
Missionen. Damit billigte das Plenum den Bericht von Christian Ehler (CDU) über
die Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten. "Die EU muss besser und
schneller auf internationale Krisen reagieren können, gleich ob es sich um
Naturkatastrophen oder politisch-militärische Krisen in Drittstaaten handelt.
Dazu müssen alle verfügbaren zivilen und militärischen Ressourcen in einem
eigenen Hauptquartier zusammengeführt werden, um Reibungsverluste oder
Kompetenzgerangel zu vermeiden", so Ehler.

Die EU-Mitgliedstaaten müssten bereits gemachte Zusagen einhalten,
anstatt immer neue Versprechungen zu machen, forderte Ehler weiter. Die bisher
gemachten Zusagen der Mitgliedstaaten für ziviles Personal für Krisenmissionen
bestünden nur auf dem Papier: "Deutschland hat bis Ende 2009 weniger als
ein Fünftel der zugesagten 1.228 Zivilhelfer gemeldet. Die EU braucht mehr
Personal, das tatsächlich im Krisenfall eingesetzt werden kann und nicht nur
auf dem Papier existiert. Die Mitgliedstaaten müssen die richtigen Anreize
schaffen, damit Polizisten, Richter oder Verwaltungsexperten an EU-Einsätzen
teilnehmen können ohne dadurch berufliche Nachteile zu erleiden".

Vor allem dem Europäischen Auswärtigen Dienst komme bei der
Koordinierung der zivil-militärischen Strukturen eine Schlüsselrolle zu, so das
Europäische Parlament. Darüber hinaus könne ein ständiges operationelles
Hauptquartier - bei entsprechender Trennung der Befehlsketten - die operative
Planung und Leitung sowohl von zivilen als auch militärischen Operationen
übernehmen. Zudem fordert das Europäische Parlament eine bessere
Einsatzfähigkeit und Flexibilität der im Zuge der Vereinbarung von Helsinki
aufgestellten EU-Gefechtsverbände (battle
groups). "Um im Ernstfall handeln zu können, braucht die EU eine
Bündelung all ihrer Krisenreaktionsfähigkeiten. Nur so können zivile Helfer
oder militärisches Personal schnell vor Ort sein", so Ehler.

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