Unternehmensbesteuerung
anheben / Gläubiger bereits jetzt beteiligen / Zeit
bis Ende November für klaren Restrukturierungsplan nutzen

Darlehen der Euro-Staaten und Großbritanniens
für Irland müssen an konkrete Maßnahmen der irischen Haushaltspolitik gekoppelt
sein. Das gilt für Einsparungen, Steuererhöhungen und die Beteiligung von
Gläubigern. "Steuermilliarden dürfen nur dann fließen, wenn die
Körperschaftssteuer den Dumpingbereich verlässt und auch der Bankensektor
bereits jetzt sichtbar und spürbar an den Restrukturierungskosten beteiligt
wird", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der deutschen
Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber
(CSU).

"Der
wettbewerbsverzerrend niedrige irische Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent
kann keinen Bestand haben, wenn europäische Solidarität in Anspruch genommen
werden soll. EU-Hilfe kann es nur dann geben, wenn alle sonstigen Möglichkeiten
der Haushaltssanierung ausgeschöpft werden. Dazu gehören Einsparungen,
Steuererhöhungen und  die Beteiligung von
Gläubigern, die irische Staatsanleihen halten, auch wenn das deutsche Banken
betrifft", sagten die beiden Unionspolitiker.

"EU-Kommission,
IWF und die Europäische Zentralbank müssen die Zeit bis Ende November nutzen,
um die konkreten Auflagen für Irland so zu gestalten, dass Solidarität keine
Einbahnstraße wird. Der Euro-Rettungsschirm ist kein Bankenrettungsfonds,
sondern die Ultima Ratio zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit eines Landes.
Deshalb kann die künftige irische Haushaltspolitik nicht mehr die gleiche sein
wie diejenige vor der Krise", so Langen und Ferber.

Für weitere Informationen:
Dr.
Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17 7385
Markus
Ferber MdEP, Tel. +33 388 17 7230
EVP-Pressestelle,
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