Albert Deß zum Cioloş-Bericht: Parlament hat in nächster
Zeit große Aufgabe

Mit
Verzögerung wurde heute die Mitteilung über die Zukunft der GAP vorgestellt.
"Die heute vorgelegten Agrarpläne der EU-Kommission sind wenig
aussagekräftig. Der Vorschlag der Kommission wirft viele Fragen auf und gibt
wenig Antworten. Es ist eine grundsätzliche Diskussionsgrundlage für das
Parlament. Jetzt haben wir die Aufgabe, einen konkreten Bericht zu
erarbeiten", so Albert Deß (CSU), Sprecher der EVP-Fraktion im
Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments und zugleich
Berichterstatter für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

"Die Europäische Union braucht auch nach 2013 eine
leistungsfähige Landwirtschaftspolitik, die für eine ausreichende Versorgung
unserer Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmittel sorgt, unsere Umwelt und
das Klima schützt, und einen lebensfähigen ländlichen Raum garantiert. Die
heute vorgelegten Pläne der EU-Kommission zeigen ein klares Bekenntnis zur
Zwei-Säulen-Struktur mit dem Erhalt der Direktzahlungen und der Förderung des
ländlichen Raums. Das ist ein wichtiger Grundstein für die jetzt beginnenden
Verhandlungen", so Deß.

Nötig seien zudem eine Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und
Innovation, sowie eine Vereinfachung der von den Landwirten einzuhaltenden
"Cross Compliance"-Regeln. Mit den heutigen Vorschlägen der
Kommission werden diese Ziele nicht erreicht. "Die vorgeschlagenen
Umweltschutzauflagen dürfen für die Landwirte nicht zu mehr Bürokratie
führen!", forderte Deß. Zudem enthalte die heute vorgelegte Mitteilung
noch keine Aussage über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
"Auch nach 2013 muss die europäische Agrarpolitik ausreichend finanziert
sein, um den Landwirten eine angemessene Lebensgrundlage zu sichern und weiter
eine flächendeckende Landwirtschaft in Europa zu ermöglichen. Dabei drängt die
Zeit, denn Europas Landwirte brauchen ausreichend Planungssicherheit, um sich
auf die neuen Rahmenbedingungen nach Auslaufen der aktuellen
Finanzierungsperiode 2013 einzustellen", so Deß.

Deß kündigte an, das Europäische Parlament werde mit seinem Bericht
klar Position beziehen für den folgenden Legislativvorschlag. "Als
Mitgesetzgeber in der Europäischen Landwirtschaftspolitik werden wir uns
der  Verantwortung stellen, um die
Grundlage für eine leistungsfähige und nachhaltige europäische Landwirtschaftspolitik
nach 2013 zu erarbeiten".

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