Rohstoffsicherheit muss Bestandteil der
EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden / Anhörung der EVP-Fraktion zum
Thema Rohstoffe
Die EU müsse den Zugang von europäischen
Unternehmen zu seltenen Rohstoffen im Rahmen ihrer Wirtschaftspartnerschaften
mit Drittstaaten sowie der WTO offensiver einfordern, so der Sprecher der
EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel
Caspary (CDU) anlässlich einer Anhörung der EVP-Fraktion zur
Rohstoffsicherheit.
"Die
EU-Kommission hat 14 Rohstoffe identifiziert, deren Verfügbarkeit als 'kritisch'
eingestuft wird. Der freie Zugang zu Rohstoffen muss deshalb integraler
Bestandteil der EU-Außenhandelspolitik werden. Da viele seltene Rohstoffe aus
afrikanischen Ländern kommen, müssen insbesondere die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit diesen Staaten auch den
ungehinderten Handel mit Rohstoffen beinhalten. Bei
Exportbeschränkungen seltener Rohstoffe durch andere Drittstaaten müssen
entsprechende Gesprächeund wenn möglich auch Streitbeilegungsverfahren vor der
Welthandelsorganisation WTO angestrebt werden", betonte Caspary.
Wichtig sei zudem
eine stärkere Verknüpfung der EU-Rohstoffstrategie mit der Entwicklungshilfe
der Europäischen Union. "Viele Rohstoffe
werden in politisch unsicheren Drittstaaten abgebaut. Stabile politische und
wirtschaftliche Verhältnisse sind aber eine wichtige Voraussetzung für den
Abbau und den Handel mit Rohstoffen. Die EU-Entwicklungshilfe sollte deshalb
noch stärker als bisher an die Einhaltung von politischen und demokratischen
Standards geknüpft werden". Auch die Möglichkeiten des Rohstoffrecyclings
und verstärkte Forschungsbemühungen im Rohstoffbereich müßten diskutiert
werden, so der Abgeordnete.
Vorreiter einer
solchen "Rohstoffdiplomatie" seien die angestrebten
Freihandelsabkommen mit Staaten in Asien, so Caspary. "Das bereits
unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Südkorea beseitigt alle
Exportbeschränkungen für Rohstoffe. Diese Klausel muss auch in künftigen
Freihandelsabkommen berücksichtigt werden".
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