des neuen strategischen Konzepts der transatlantischen Allianz auf dem Gipfel
in Lissabon fordert Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der
EVP-Fraktion: "Die 21 Mitgliedstaaten der EU, die auch Mitglied in der NATO
sind, müssen jetzt die Initiative ergreifen, ein Europäisches Sicherheits- und
Verteidigungsweißbuch zu entwickeln, wie es das Europäische Parlament
fortgesetzt in vergangenen Resolutionen forderte. Darin müssen die Aspekte
äußerer und innerer Sicherheit einer vernetzten europäischen Sicherheitspolitik
zusammengeführt werden. Dieser Prozess kann nicht mehr, wie in vergangenen
Zeiten des Kalten Krieges hinter verschlossenen Türen erfolgen, sondern muss
ähnlich den Arbeiten der Albright-Kommission zum Strategischen Konzept der NATO
unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und der interessierten
Öffentlichkeit durchgeführt werden."
"Ich
begrüße ausdrücklich die Entwicklung des neuen Strategischen Konzepts der
transatlantischen Allianz. Da die EU und die NATO die beiden zentralen Pfeiler
europäischer Sicherheit sind, kommt es jetzt darauf an, die strategischen Vorstellungen
dieser beiden Sicherheitsanker zu koordinieren und mit den notwendigen
Fähigkeiten zu unterfüttern. Für diesen Schritt ist es höchste Zeit, die
strategische Grundlage der EU mit einem solchen Weißbuch weiterzuentwickeln",
so Michael Gahler.
"Gerade
die im Vertrag von Lissabon geschaffene Funktion der Hohen Beauftragten und
Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission macht es notwendig,
zielgerichteter an der Umsetzung einer europäischen strategischen Autonomie mit
glaubwürdigen Fähigkeiten zu arbeiten. Ein Weißbuch ist
hierzu ein notwendiger erster Schritt", erklärt der CDU-Europaabgeordnete
Gahler.
Für weitere
Informationen:
Büro
Michael Gahler, MdEP, Tel: +32 2 28
45977