Niedersachsens Ministerpräsident im Austausch mit der
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
David McAllister besuchte heute zum ersten Mal
in seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident das Europäische
Parlament. Im Meinungsaustausch mit der CDU/CSU-Gruppe äußerte er den Wunsch
nach einer "handfesten Europapolitik" und betonte die wichtige Rolle
der Union als herausragende Europapartei.
Der Ministerpräsident stellte heraus, dass
Niedersachsen als eine der wenigen Landesregierungen ein europapolitisches
Konzept vorgelegt habe, aus dem die pro-europäische Haltung seiner
Landesregierung klar hervorgehe.
Anschließend diskutierte er mit den Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe über
energiepolitische Themen in Niedersachsen, insbesondere in der Frage der
atomaren Endlagerung und der Castor-Transporte.
Neben der Energiepolitik erörterten die Abgeordneten
die EU-Strukturförderung ab 2014, sowie die Haushalts- und Agrarpolitik.
Positiv äußerte sich McAllister außerdem über den Start der "European
Medical School", die mit den Universitäten Oldenburg und dem
niederländischen Groningen den ersten grenzüberschreitenden Studiengang für
Mediziner anbietet. Der
Doppelabschluss am Ende eines auf sechs Jahre angelegten
Bachelor-Master-Studienganges in Humanmedizin ermöglicht den Absolventen die
Approbation als Arzt in ganz Europa.
"Niedersachsen erfüllt hier wieder einmal eine
Vorreiterrolle in Sachen Bildung. Das Land hat beispielhafte Erfolge in der
Modernisierung des Bildungssystems und im Abbau von Arbeitslosigkeit erzielt.
Die CDU/FDP-Koalition an seiner Spitze hat es sicher durch die Finanzkrise manövriert,
so dass sich Niedersachsen bereits wieder auf dem Wachstumspfad befindet", so der
Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament,
Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU).
"Mit seiner Landesvertretung ist Niedersachsen
als das viertgrößte Bundesland hier in Brüssel gut aufgestellt, um den
"kurzen Draht" nach Brüssel zu sichern", so die beiden
Europaabgeordneten.
Während seines Antritts-Besuches in Brüssel wird
David McAllister unter anderem Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie
Energiekommissar Günther Oettinger treffen.
Für
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