Die von der
EU-Kommission konzipierte verpflichtende Einführung einheitlicher Zigarettenverpackungen
sind "eine sozialistische Bevormundung und ein schwerwiegender Eingriff in
die unternehmerische Freiheit" im europäischen Binnenmarkt, kritisierte
der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen
(CDU). Die im Rahmen der öffentlichen Konsultation über eine mögliche
Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse vorgeschlagenen einheitlich
gestalteten Verpackungen seien durch nichts zu rechtfertigen, so Langen:

"Die
EU-Kommission darf nicht von oben herab detaillierte Vorschriften zur
Gestaltung einer Verpackung machen. Gesundheitsschutz ist wichtig, aber nicht
zum Preis einer nivellierenden Gleichmacherei. Einheitliche gestaltete
Produktverpackungen wären Sozialismus pur. Wo soll das Enden? Die EU-Kommission
sollte sich auf ihre wichtigen Hauptaufgaben konzentrieren, und nicht unter dem
Deckmantel der Gesundheitspolitik den EU-Bürgern die Entscheidungsfreiheit
nehmen".

Langen warnte
vor den möglichen Konsequenzen eines solchen Schrittes im europäischen Binnenmarkt:
"Wo würde denn diese Entwicklung aufhören? Wenn die EU-Kommission einmal
anfangen würde, das Detail eines Verpackungsdesign zu regeln, besteht die
Gefahr, dass sie dies auch in anderen Branchen tut". Zudem hätten die
bisherigen Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen nicht zu einer Absenkung des
Konsums geführt, so Langen. "Der Verbraucher muss angemessen informiert,
nicht aber bevormundet werden".

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