Parlament, Werner Langen (CDU), hat den Präsidenten des Europäischen Rates,
Herman van Rompuy, vor übertriebener Panikmache gewarnt: "Weder die
Eurozone noch die Europäische Union als Ganzes sind durch die irischen
Bankschulden in Gefahr. Nicht der irische Staat ist in Not, sondern die in dem
Land ansässigen Banken. Es ist deshalb im Gegenteil eine solche Panikmache, die
dem Euro und Europa schadet. In einer derart angespannten Lage müssen falsche
Äußerungen unbedingt vermieden werden, um Spekulationen an den Finanzmärkten
nicht weiter anzuheizen".
Irland habe Recht, dass es nicht unter den Euro-Rettungsschirm
flüchte. Vielmehr seien die Banken gefordert, ihre Probleme möglichst in
eigener Verantwortung zu lösen. Der Rettungsschirm sei nicht dazu da, Banken zu
retten, sondern Staaten der Eurozone zu unterstützen und vor
Marktübertreibungen zu schützen, so Langen.
In diesem Zusammenhang bezeichnete Langen die Beteiligung von
privaten Gläubigern an der Finanzierung von Staatsschulden als
"unabdingbar". Dazu habe er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in
einem Gespräch die Unterstützung der CDU/CSU-Gruppe für die Verhandlungsführung
im Rat bestätigt, betonte Langen: "Wann, wenn nicht heute muss über eine
Gläubigerbeteiligung gesprochen werden? Wann, wenn nicht heute muss über eine
Nachfolgeregelung für den Euro-Rettungsschirm gesprochen werden? Wann, wenn
nicht heute müssen die Verträge so angepasst werden, dass eine solche
Nachfolgeregelung nach Artikel 122 rechtssicher ist?"
Langen wies zudem Vorwürfe des griechischen Ministerpräsidenten
Papandreou zurück, Deutschland trage eine Hauptschuld am griechischen Desaster.
"Kaum hat Premier Papandreou eine Kommunalwahl gewonnen, spuckt er große
Töne gegen diejenigen, die ihm aus der Patsche geholfen haben. Schließlich ist
es seine Regierung, die nun immer höhere Defizitzahlen des Haushaltes
verkündet. Wie auch im Falle Portugals ist es eine sozialistische Regierung,
die zu Lasten künftiger Generationen wirtschaftet und gleichzeitig versucht den
schwarzen Peter an Andere weiterzuschieben!"
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