Kredite nur gegen harte Auflagen / Unternehmenssteuersatz muss deutlich
angehoben werden / Beteiligung Europaparlament an Wirtschaftsregierung

Für den Fall, dass Irland Kredite aus dem
Euro-Rettungsschirm in Anspruch nimmt, wird es harte Auflagen für Dublins
Haushalts- und Steuerpolitik geben. Darauf hat der Vorsitzende der
CSU-Europagruppe, Markus Ferber, am Rande des Treffens der EU-Finanzminister
hingewiesen.  "Von den gegenwärtigen
Dumping-Sätzen bei der Unternehmensbesteuerung wird sich Dublin verabschieden
müssen, wenn es europäische Solidarität in Anspruch nehmen will", so
Ferber.

Der Körperschaftssteuersatz beträgt in Irland
derzeit 12,5 Prozent. "Wenn Kredite aus dem Rettungsschirm fließen sollen,
müssen auch alle verfügbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation
getroffen werden. Konkret bedeutet das Steuererhöhungen, vor allem der
Körperschaftssteuer. Irland kann nicht weiter Unternehmen aus ganz Europa ins
Land locken und gleichzeitig Hilfen der Euro-Länder in Anspruch nehmen. Hier
wird es zu radikalen Korrekturen bei der Steuerpolitik kommen müssen. Das gilt
auch für die bisherige Verweigerungshaltung Dublins bei Vorschlägen zur
Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für direkte Steuern",
sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Ferber kündigte an, dass das Europaparlament im
Gesetzgebungsprozess über die künftige Ausgestaltung der Wirtschaftsregierung
im Euroraum konkrete Beteiligungsrechte des Parlaments einfordern werde.
"Die Zeiten sind vorbei, in denen die Mitgliedstaaten untereinander
Maßnahmen auskungeln. Künftig wird auch das Europaparlament bei Fragen der
Aktivierung eines Krisenmechanismus wie des Euro-Rettungsschirms mit von der
Partei sein."

"Wer auch immer Darlehen aus dem
Rettungsschirm beantragen sollte muss wissen, dass damit die nationale
Souveränität über die Haushaltspolitik de facto für eine zeitlang außer Kraft
ist. Das kann zu drastischen Einschnitten, aber auch heilsamen Wirkungen und
Fortschritten bei der Eindämmung wettbewerbsverzerrender Fiskalpolitik
führen", so der Vorsitzende der CSU-Europagruppe.

Für weitere Informationen:
Markus
Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372