Rat und Europaparlament unterstützen deutsche Forderung

Der in Deutschland beschlossene Ausstieg aus der
Steinkohleförderung 2018 ist mittlerweile auch bei den Mitgliedstaaten und im
Europaparlament mehrheitsfähig. Das gilt ebenso für die größte
Parlamentsfraktion, die Europäische Volkspartei (EVP): "Es gibt
mittlerweile eine breite Mehrheit für das Datum 2018. Das zeigt, dass man mit
Überzeugungsarbeit und guten Argumenten industriepolitisch richtige Projekte
durchsetzen kann", sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, der das
Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Die Kommission hatte 2014 als Ausstiegsdatum
vorgeschlagen. Das Plenum des Europaparlaments wird voraussichtlich am 23.
November seine Position verabschieden. Bei den Mitgliedstaaten hat sich am
vergangenen Freitag eine Mehrheit für das Ausstiegsdatum 2018 ergeben.
"Wohlbegründete Argumente haben offenbar gefruchtet. Uns geht es nicht um
Dauersubventionen, sondern um das geordnete Auslaufen eines der Kernbereiche
europäischer Industriekultur", so Langen.

Die Begründung, ein möglichst frühes Ende
staatlicher Beihilfen diene dem Klimaschutz, halten Langen und Kollegen für
nicht nachvollziehbar. "Die bestehenden Kohlekraftwerke werden ohnehin am
Netz bleiben. Ob dort heimische Steinkohle oder Importkohle aus China oder
Australien verfeuert wird, macht für das Klima keinen Unterschied. Aus Sicht
der Versorgungssicherheit und der Sozialpolitik aber sehr wohl", sagte der
CDU-Europaabgeordnete.

Auch eine Wettbewerbsverzerrung auf dem
Energiemarkt ist nicht zu befürchten. "Der Anteil der Kohle ist dafür
europaweit viel zu gering. Uns geht es darum, dass es ein festes Enddatum für
staatliche Beihilfen gibt und dabei nationale Konsenslösungen nicht über den
Haufen geworfen werden. Europa darf bei den Menschen nicht als kalter
Dirigismus wahrgenommen werden", so der EVP-Industriepolitiker.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner
Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372