Böge:
Der Vertrag von Lissabon soll endlich eingehalten werden!

Nach dem Abbruch der gestrigen Verhandlungen
zwischen Europäischem Parlament (EP) und Ministerrat über den EU-Haushalt 2011
hat der CDU-Haushaltsexperte und Berichterstatter für die finanzielle
Vorausschau, Reimer Böge, von den EU-Mitgliedstaaten  gefordert, sich endlich den aus dem
Lissabonner Reformvertrag ergebenden Änderungen des Mehrjahresfinanzrahmens
(MFF) und der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) zu stellen.

"Das
EP fordert keine Veränderung des Vertrages, sondern dessen Einhaltung! Wir
benötigen eine grundsätzliche Einigung über die politischen Spielregeln der
Zukunft, die langfristige Vorbereitung des nächsten MFF und die langfristige
Finanzierung und Struktur des EU-Haushalts, wie dies im Vertrag
von Lissabon vorgesehen ist.
Teile
des Rates und manche nationalen Berater der Staats- und Regierungschefs
verweigern dagegen die Umsetzung von Geist und Inhalt des Vertrages von
Lissabon. Dies kann das Parlament in keiner Weise akzeptieren."

Das
Plenum des EP hatte im September mit einem Zwischenbericht mit überwältigender
Mehrheit das entsprechende Mandat erteilt. Böge
unterstrich, das Europäische Parlament habe bei den gestrigen Verhandlungen mit
dem Rat von Anfang an klar seine Bereitschaft zu einem moderaten Abschluss zum
Ausdruck gebracht. "Obwohl das Europäische Parlament dem Rat bei den
gestrigen Verhandlungen weit entgegengekommen ist, haben sich einzelne
Mitgliedstaaten einer Debatte über das Gesamtpaket verweigert", so Böge.
"Die EU-Mitgliedstaaten können nicht ständig neue Projekte fordern und dann
in den Haushaltsverhandlungen deren Finanzierung verweigern. Wer ITER, Galileo
und andere Großprojekte will, muss auch die notwendigen langfristigen
Finanzierungsentscheidungen treffen", so Böge abschließend.

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Böge MdEP: Tel. +32 228 47326
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