Europäische
Jugendgarantie zu Arbeitsplätzen / Mehr ältere Menschen in Beschäftigung
bringen / Gefahr neuer Anti-Diskriminierungs-Vorschriften
Das Europaparlament will
mehr für die Generationengerechtigkeit tun. Die Abgeordneten verabschiedeten
heute einen umfassenden Forderungskatalog. "Das ist ein völlig neuer und
innovativer Ansatz. Erstmals sollen auf EU-Ebene konkrete Maßnahmen und Instrumente
für Junge und Ältere in einem Paket gebündelt werden. Wir denken nicht
nebeneinander her, sondern aufeinander zu", sagte der Berichterstatter des
Europaparlaments, Thomas Mann (CDU).
Neue Anti-Diskriminierungsvorschriften?
"Gegen die Stimmen
der EVP konnte die Mehrheit im Plenum allerdings auch die Forderung nach neuen
Anti-Diskriminierungsvorschriften für Ältere, etwa beim Abschluss von
Versicherungen, der Buchung von Urlaubsreisen oder Auto-Anmietungen
durchsetzen. Zusätzliche Anti-Diskriminierungs-Merkmale
sorgen nur für steigende Bürokratie und hohen finanziellen Aufwand, der dem
Grundgedanken nicht gerecht wird, Menschen vor Ausgrenzung wirksam zu
schützen."
Generationenbilanzen
"Bis auf die
Anti-Diskriminierungsfrage ist sich das EP eing. Um die Diskussion über Generationengerechtigkeit auf eine stabile und
sachliche Grundlage zu stellen, sollen die Mitgliedstaaten Generationenbilanzen
erstellen. So können die Zahlungsströme zwischen den Jahrgängen sowie
Leistungen und Belastungen jeder Generation verlässlich abgebildet und
prognostiziert werden. Für die statistischen Ämter ist es ein Leichtes,
Steueraufkommen, Sozialversicherungsbeiträge oder Rentenzahlungen für jede
Altersgruppe zu berechnen."
Generationen-Check
"Mit dem
'Generationen-Check' soll erstmals eine Gesetzesfolgen-Abschätzung eingeführt
werden über die gewollten Auswirkungen und die ungewollten Nebenwirkungen bei
der Belastung der Generationen. Und zwar verbindlich in allen Mitgliedstaaten
und auf EU-Ebene."
Renten
"Auch in Sachen
Renten senden wir ein klares Signal an EU-Kommission und Rat: Die nationalen
Altersgrenzen zur Renten-Berechtigung sollen beibehalten werden. Ältere Arbeitnehmer dürfen nicht gegen ihren Willen
gezwungen werden, ihre Beschäftigung aufzugeben, etwa aufgrund von willkürlich
festgelegten Lebensaltersgrenzen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH)
erteilte in seinem Urteil (Az: C 45/09) vom Oktober einem Zwangsruhestand ab
dem Renteneintrittsalter eine klare Absage. Rentner dürfen sich auf offene
Stellen bewerben und nicht aufgrund ihres Alters benachteiligt werden."
Europäischer Pakt 50 Plus
"Für die älteren
Mitbürger fordern wir den 'Europäischen Pakt 50plus'. Bis zum Jahr 2020 sollen
folgende Ziele erreicht werden:
Die Erwerbstätigenquote
von Arbeitnehmern über 50 soll auf mehr als 55 Prozent steigen. Frühverrentung
und deren finanzielle Förderung müssen europaweit abgebaut werden. Stattdessen
sollen die Mitgliedstaaten Mittel für Menschen über 60 zur Verfügung stellen,
um länger auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein."
Europäische Jugendgarantie
"Am anderen Ende der
Altersskala stehen die jungen Menschen. Wir plädieren für eine 'Europäische
Jugendgarantie'. Jedem Jugendlichen soll nach einer Arbeitslosigkeit von
maximal vier Monaten ein Arbeitsplatz angeboten werden, eine Lehrstelle oder
andere Ausbildungsmaßnahmen. Hier gilt das Prinzip 'fördern und fordern'.
Förderung ist keine Einbahnstraße: Wenn die Jugendlichen keine ausreichenden
Qualifikationen mitbringen, sollen sie diese erwerben können, um beschäftigungsfähig
zu sein."
2012 als Europäisches Jahr
des "Aktiven Alterns"
"Das 'Aktive Altern'
ist für uns der Schlüssel zum Erhalt der Solidarität. Im Mittelpunkt steht die
Idee, dass ältere Menschen längerer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wenn
sie wollen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die Kommission meine
Forderung aus dem Bericht aufgegriffen und im September 2010 das Jahr 2012 zum
Jahr des 'Aktiven Alterns' ausgerufen hat. Das ist das richtige Signal zur
richtigen Zeit", sagte Thomas Mann.
Für weitere Informationen:
Thomas
Mann MdEP, Tel. +32 2 284 7318