Europäisches Parlament fordert engere Beziehungen zu den USA
/Brok: Transatlantischer Wirtschaftsrat muss ständiges Sekretariat
bekommen
Die EU und die USA müssten ihre Zusammenarbeit im transatlantischen
Wirtschaftsrat vertiefen, um Handelshemmnisse abzubauen und so
Wirtschaftswachstum zu fördern, forderte heute das Europäische Parlament vor
dem Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten am 20 November. "Der
transatlantische Wirtschaftsrat ist die beste Konjunkturspritze für Europa und
die USA. Statt durch die Überflutung der Finanzmärkte mit 600 Milliarden Dollar die
Inflationsgefahr anzuheizen, sollten Europa und die USA lieber im Rahmen des
Wirtschaftsrates auf einen gemeinsamen transatlantischen Markt hinarbeiten,
durch den die Wirtschaft auf beiden Seiten um bis zu 3,5 Prozent wachsen
kann", so der Vorsitzende der USA-Delegation des Europäischen Parlaments,
Elmar Brok (CDU).
Um dieses Ziel zu verwirklichen müsse der transatlantische
Wirtschaftsrat ein aus Vertretern der EU-Institutionen und der zuständigen
amerikanischen Ministerien besetztes ständiges Sekretariat bekommen, forderte
Brok. "Europa und die USA verfügen gemeinsam über 60 Prozent des
weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Der transatlantische Wirtschaftsrat muss sich
von einer Gesprächsplattform zum Schrittmacher für eine engere Kooperation mit
den USA wandeln. Dazu muss das Sekretariat ein detailliertes Arbeitsprogramm
mit den dafür nötigen konkreten Gesetzgebungsinitiativen auf beiden Seiten des
Atlantiks entwickeln. Nur so schaffen wir es, Handelsbarrieren abzubauen und
gemeinsame Industriestandards zu etablieren".
In seiner heutigen Entschließung fordert das Europäische Parlament die
Einrichtung eines transatlantischen Marktes bis 2015. Nötig seien die
gegenseitige Anerkennung gesetzlicher Maßeinheiten und eine Annäherung der
Industrienormen. Fluggesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks müssten
mehr Investitions- und Eigentumsfreiheit bekommen, und die Währungshüter und
Regulierungsbehörden für die Finanzmärkte müssten ihre Zusammenarbeit
verstärken.
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