Dringender
Klärungsbedarf in den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft und Finanzen

Anfang dieser Woche veröffentlichte die
EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht über die Entwicklung Islands im Bezug
auf dessen EU-Beitritt. Das Land hatte im Juni 2009 den entsprechenden Antrag
bei der Union eingereicht und bereits im Februar 2010 schlussfolgerte die
Kommission, dass Island sowohl die grundlegenden politischen als auch
wirtschaftlichen Kriterien für eine Kandidatur erfülle.

Der Bericht analysiert nun die gemachten
Fortschritte im Hinblick auf die Implementierung der gemeinsamen Werte und
Gesetze der EU, dem aquis communautaire.
Dies ist, ähnlich wie der Antrag auf die Kandidatur, vergleichsweise einfach,
weil Island bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)
ist, und daher einige  Bereiche des aquis 
schon erfüllen musste. Hinzu kommt der weit verbreitete Konsens, dass
ein Beitritt Islands nur marginale Auswirkungen auf das Funktionieren und
System der Union habe.

Doch genau dieser begrenzte Effekt auf das
Gesamtbild bewegt den Vizepräsidenten für die Beziehungen zu Island und dem
EWR, Thomas Ulmer, zu einer Warnung vor überstürzten Handlungen.

Obwohl in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und
Verkehr laut Kommission zufriedenstellende Fortschritte erzielt werden, so darf
laut Ulmer "insbesondere im Bereich der Fischerei, der Landwirtschaft, der
ländlichen Entwicklung und auch im Finanzsektor keineswegs ein Auge zugedrückt
werden, nur weil Islands Einfluss geringer wäre als zum Beispiel derjenige der
Türkei."

Selbst dieser oft diskutierte, geringe Einfluss auf
das Gesamtbild der EU bietet Potenzial für Missverständnisse, denn
"besonders in der nördlichen Region der Union und für Norwegen ist Island
trotz seines vergleichsweise kleinen geographischen Umfangs als Partner und
späteres Mitglied durchaus von großer Wichtigkeit", wie Ulmer abschließend
feststellte.

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Thomas Ulmer, MdEP: Tel: +32 2 28 45314