Europaparlament für Ausstiegsdatum 2018 /
Abhängigkeit von
Energieimporten gefährlich / CCS-Technologie
endlich umsetzen

Zur Forderung
des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments, staatliche Beihilfen zur
Kohleförderung bis 2018 zuzulassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Gruppe und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im
Europaparlament, Christian Ehler:

"Nun ist
absehbar, dass sich das Parlament im Streit um das Ausstiegsdatum auf die Seite
der Bundesregierung stellen wird. Es gibt eine deutliche Mehrheit für das Jahr
2018, und nicht wie von der Kommission vorgeschlagen schon für das Jahr 2014."
Zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen Kanzlerin und Wirtschaftsminister
sagte Ehler: "Die Bundesregierung hat viel wertvolle Zeit verspielt. Bis
zum 10 Dezember bleibt ihr nur noch ein Monat. Nicht viel Zeit, um die
Mitgliedstaaten und die Kommission von einem späteren Ausstieg aus der
Steinkohleförderung zu überzeugen. Das endgültige Aus des Energieträgers
Steinkohle in weiten Teilen Europas ab 2018 verstärkt die Importabhängigkeit
der EU von ausländischen Energieimporten deutlich. Vor diesem Hintergrund ist
eine sachliche Diskussion um die Zukunft der Braunkohle, der einzige heimische
wettbewerbsfähige Energieträger, enorm wichtig. Deutschland kann es sich nicht
leisten, sich in eine vollständige Abhängigkeit von Gas und Öl zu begeben. Dies
ist aus industrie- und sicherheitspolitischer Sicht sehr gefährlich."

"Es war
schon ein Schlag gegen die energiepolitischen Interessen der Neuen
Bundesländer, dass im Energiepapier der Bundesregierung das Thema Braunkohle
nicht einmal Erwähnung findet. Die unwürdige Diskussion um die Implementierung
der CCS-Richtlinie in der Bundesregierung 
wird von uns aufmerksam registriert", so Ehler, der sich seit
langem für eine schnelle Markteinführung der CCS-Technologie (Carbon Capture
and Storage) in Europa einsetzt.

"Sind
wir nicht in der Lage, bis Anfang nächsten Jahres einen Rechtsrahmen für CCS zu
schaffen, verlieren wir in Brandenburg und Sachsen über eine halbe Milliarde
EU-Mittel und eine Gesamtinvestition von 1,2 Milliarden Euro für die Errichtung
eines Demonstrationskraftwerkes in Jenschwalde. Der ökologisch bedeutendste
Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland war die fast völlige
Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Das war ökologisch wie ökonomisch damals
notwendig, kann aber in Zukunft nicht allen ernstes das energiewirtschaftliche
Konzept der Bundesregierung sein", warnte Ehler.

Für weitere Informationen:
Dr.
Christian Ehler MdEP, Tel. +32 2 284 7325