Keine Wettbewerbsverzerrung gegeben / Klimaargument
greift nicht /
Starkes Signal für Entscheidung der
Mitgliedstaaten
Der in Deutschland beschlossene Ausstieg aus der
Steinkohleförderung 2018 bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. Die
Ausschüsse für Industrie und Wirtschaft haben sich gegen ein frühes Ende
staatlicher Beihilfen ausgesprochen. Der Wirtschaftsauschuss plädierte für das
Enddatum 2018, der Industrieausschuss und der Regionalausschuss gar für 2020.
"Es gibt mittlerweile eine breite Mehrheit für das Datum 2018. Das ist ein
starkes Signal an die Mitgliedstaaten, diese vernünftige Lösung in die Tat umzusetzen",
sagte der Vorsitzende des Industrieausschusses, Herbert Reul (CDU).
Die Kommission hatte 2014 als Ausstiegsdatum
vorgeschlagen. Das Plenum des Europaparlaments wird voraussichtlich am 23.
November seine Position verabschieden. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum
Jahresende einen endgültigen Beschluss fassen. "Ich sehe jetzt gute
Chancen, dass der Rat unseren wohlbegründeten Argumenten folgt. Uns geht es
nicht um Dauersubventionen, sondern um das geordnete Auslaufen eines der
Kernbereiche europäischer Industriekultur", so Reul.
Die Begründung, ein möglichst frühes Ende
staatlicher Beihilfen diene dem Klimaschutz, halten die Abgeordneten für nicht
nachvollziehbar. "Die bestehenden Kohlekraftwerke bleiben ja noch eine
Weile am Netz. Ob dort heimische Steinkohle oder Importkohle aus China oder
Australien verfeuert wird, macht für das Klima keinen Unterschied. Aus Sicht
der Versorgungssicherheit und der Sozialpolitik aber sehr wohl", sagte der
CDU-Europaabgeordnete.
Auch eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Energiemarkt
ist nicht zu befürchten. "Der Anteil der Kohle ist dafür europaweit viel
zu gering. Uns geht es darum, dass es ein festes Enddatum für staatliche
Beihilfen gibt und dabei nationale Konsenslösungen nicht über den Haufen
geworfen werden. Europa darf bei den Menschen nicht als kalter Dirigismus
wahrgenommen werden", so der EVP-Industriepolitiker.
Für weitere Informationen:
Herbert
Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244
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