EP-Haushaltskontrollausschuss schlägt Giovanni
Kessler und Thierry Cretin  als
OLAF-Generaldirektor vor

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat in
geheimer Wahl aus sechs Kandidaten zwei Staatsanwälte für die Verhandlungen mit
Rat und Kommission für das Amt des OLAF-Generaldirektors benannt: Den
Präsidenten des italienischen Regionalparlaments Trento und italienischen
Staatsanwalt Giovanni Kessler und den französischen Staatsanwalt Thierry
Cretin, der bereits jetzt die Ermittlungsabteilung bei OLAF leitet.

Die Berichterstatterin des Parlaments für die Ernennung des neuen
OLAF-Generaldirektors und Sprecherin der EVP-Fraktion im
Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle (CDU),
kritisierte die Kandidatenauswahl der Kommission: "Von sechs Kandidaten
entsprachen drei nicht den Anforderungen der Ausschreibung nach langjähriger
einschlägiger Berufserfahrung im juristischen Bereich. Allgemeine
Verwaltungserfahrung im Umfeld war damit nicht gemeint und das wusste auch
jeder, der die Arbeit des Amts verfolgt", so Gräßle. Jetzt muss mit Rat
und Kommission verhandelt werden, wer das Amt führen soll.

Gräßle forderte den Rat auf endlich seine Position
zur Stärkung von OLAF vorzulegen. "Die Vorschläge des Europäischen
Parlaments liegen seit 2008 auf dem Tisch. Der Rat und damit die
EU-Mitgliedstaaten müssen endlich zeigen, dass sie es Ernst meinen mit einer
Stärkung der Betrugsbekämpfung auf europäischer Ebene".

Allerdings warnte Gräßle vor Bestrebungen, das
bisher noch bei der EU-Kommission angesiedelte Betrugsbekämpfungsamt in eine
unabhängige Agentur umzuwandeln. "Wer OLAF in eine Agentur umwandelt,
schiebt die Ermittler auf ein Abstellgleis. Nur als Teil der EU-Kommission -
der gleichwohl eine gewisse Eigenständigkeit benötigt - hat OLAF Zugriff auf
interne Unterlagen und Ermittlungsbefugnisse innerhalb der
EU-Institutionen".

Für weitere
Informationen:
Büro Inge
Gräßle MdEP: Tel. +32 228 47868
EVP-Pressestelle,
Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897