Beitrittsverhandlungen jetzt auf Eis legen / Klagen
vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nehmen zu / Fortschrittsbericht
der EU-Kommission

Die Türkei ist der Erfüllung der Kriterien für
einen EU-Beitritt nicht näher gekommen. 
In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht stellt die EU-Kommission nach
wir vor umfangreiche Defizite in den Bereichen Rechtsstaat, Grund- und
Minderheitenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit fest. "Die
Mängelliste wird nicht kleiner. Sehr bedenklich ist, dass die Zahl der Klagen
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Verurteilungen der
Türkei immer weiter zunehmen. Es wäre nur konsequent, wenn die EU die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen würde", sagten der
Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament,
Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU).

Von Oktober 2009 bis Oktober 2010 hat die
Kommission 5728 neu eingereichte Klagen gegen die Türkei beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezählt. Im vergangenen Jahr stellte das
Straßburger Gericht in 553 Fällen Verstöße der Türkei gegen die Menschenrechte
fest. Laut Kommission waren Im September 2010 insgesamt 16093 Klagen gegen die
Türkei beim EGMR anhängig "Das ist einsamer Rekord. Mit solch einer
traurigen Bilanz sollte man sich eigentlich gar nicht mehr an den
Verhandlungstisch trauen", so die beiden Europaabgeordneten.

Zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei
stellt die Kommission fest: "Die rechtlichen Schritte gegen Journalisten
und unverhältnismäßiger Druck auf die Medien höhlen die Pressefreiheit in der
Praxis aus."  Weiter konstatiert die
Kommission, dass die Türkei nach wie vor den Schiffs- und Flugverkehr aus
Zypern blockiert und somit weiterhin "die Verpflichtungen [...] des
Ankara-Protokolls nicht erfüllt." Die Übereinstimmung der türkischen
Praxis mit EU-Standards in den Bereichen Asyl und Visa sieht die Kommission
"in einem sehr frühen Stadium".

"Was die Kommission auf über 100 Seiten
auflistet, ist verheerend. Ein Land, das Minderheiten unterdrückt, die Medien
gängelt und sich hartnäckig rechtsbrüchig gegenüber Abkommen mit der EU zeigt,
hat am Verhandlungstisch nichts zu suchen. Es ist an der Zeit, dass die EU ihre
zwiespältige Zuckerbrotpolitik bei den Beitrittsverhandlungen einstellt.
Kernkapitel sind ohnehin blockiert. Jetzt müssen die Verhandlungen ganz ruhen,
bis die Türkei ihre Blockade gegenüber Zypern einstellt", so Langen und
Ferber.

Für weitere Informationen:
Dr.
Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385, Markus Ferber MdEP,
Tel. +32 2 284
7230
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372