Gräßle: effektiver Umgang mit EU-Geldern muss vor Ort beginnen

Nach der Vorstellung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes
über den EU-Haushalt 2009 sieht die Sprecherin der EVP-Fraktion im
Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), vor allem die Mitgliedstaaten in der Pflicht, da
diese vor Ort über die Auszahlung der EU-Gelder entscheiden. "Ein
effektiver Umgang mit EU-Geldern muss vor Ort beginnen. Die Direktzahlungen an
Landwirte und die EU-Gelder zur Strukturförderung werden durch die nationalen
Behörden der EU-Staaten zu wenig kontrolliert. Hier sind die Mitgliedstaaten in
der Pflicht, effektive Kontrollsysteme einzurichten", betonte Gräßle.

Die EU-Kommission müsse Mitgliedstaaten, die sich
nicht an die EU-Vorgaben halten, beim Namen nennen und konkrete Vorgaben zur
Verbesserung der Kontrollsysteme machen. "Die Kommission muss mit den
betroffenen EU-Staaten Tacheles reden, sonst hat der Steuerzahler das
Nachsehen. Bisher ist die EU-Kommission hier zu zurückhaltend".

Gräßle kritisierte vor allem die mangelnde
Bereitschaft der EU-Staaten und mangelnde Entschlossenheit der Kommission, zu
Unrecht gezahlte EU-Gelder wiedereinzuziehen. "Nur ein Bruchteil der
falsch ausgezahlten EU-Gelder fließen auch nach Brüssel zurück. Und selbst
wenn, dauert die Wiedereinziehung oft mehr als vier Jahre und verjährt
häufig". Verschlechtert hat sich die Verwaltung im Agrarbereich.
"Wenn Sportvereine wie in Bulgarien Agrarmittel bekommen für ihre
Rasenflächen, dann stimmt das System nicht". Von 20 überprüften nationalen
Zahlstellen für Landwirte verfügten laut Rechnungshof 12 nur über "bedingt
wirksame" Kontrollsysteme, sieben wiesen gar "erhebliche Mängel"
auf.

Nötig sei deshalb eine automatische Prozedur zur
Wiedereinziehung zu Unrecht ausgezahlter EU-Mittel, so Gräßle. "Es muss
klare Zeitvorgaben geben, die nicht überschritten werden dürfen. Zudem müssen
alle falsch ausgezahlten Beträge wieder eingesammelt werden. Bisher scheint es
aber für viele Mitgliedstaaten günstiger zu sein, eine kleine Strafe an die
EU-Kommission zu entrichten als ein funktionierendes System zur effektiven
Kontrolle und Wiedereinziehung von EU-Geldern einzurichten!"

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