EU-Außenhandelspolitik
stärker mit Diplomatie und Entwicklungshilfe verknüpfen / Urheberrechte besser
verteidigen und Rohstoffzugang sichern
Die EU-Kommission muss die
handelspolitischen Interessen der Europäischen Union stärker durchsetzen,
forderte der Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im
Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU) vor der
für heute erwarteten Vorstellung der EU-Handelsstrategie. "Grundsätzlich
unterstütze ich die neue Außenhandelsstrategie der EU-Kommission. Im Gegensatz
zur alten Außenhandelsstrategie 'Global Europe' muss diese neue Strategie aber
auch umgesetzt und nicht nur angekündigt werden. Die Erfolge der bisherigen
Strategie waren äußerst dürftig, fast kein Ziel konnte erreicht werden."
Caspary
sprach sich dabei für eine "integrierte Außenhandelspolitik" aus, die
eingebettet ist in die EU-Außenvertretung durch den Europäischen Auswärtigen
Dienst, sowie in die Entwicklungshilfepolitik. "Statt einem Nebeneinander,
bei dem die linke Hand nicht weiß, was die rechte macht, muss die
Außenhandelspolitik stärker mit diplomatischen Initiativen und der
Entwicklungshilfe verknüpft werden. ".
"Vor
allem die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum ist für Europas
hochtechnologisierte Exportindustrie überlebenswichtig. Die Wahrung von
Urheberrechten und der Markenschutz müssen dabei stärker in die gesamte
Außenpolitik der Union integriert werden". Als zweite Priorität forderte
Caspary eine umfassende Strategie zur Sicherung seltener Rohstoffe.
"Europa braucht eine umfassende Rohstoffdiplomatie. Durch bi- oder multilaterale
Vereinbarungen muss der Zugang zu Rohstoffen gesichert werden".
Das
Festhalten der EU-Kommission an der Doha-Entwicklungsrunde bezeichnete Caspary
trotz aller Verzögerungen als richtig. "Europa als größter Exporteur der
Welt hat ein strategisches Interesse, Handelsbarrieren weltweit abzubauen. Die
Doha-Verhandlungen müssen deshalb mit Nachdruck fortgesetzt und abgeschlossen
werden".
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