PKW-Maut verstößt gegen
Subsidiaritätsprinzip

Das
"Weißbuch Verkehr", das voraussichtlich im kommenden Frühjahr
vorgestellt wird, beinhaltet neben den Vorschlägen für eine LKW-Maut auch eine
"Ermutigung" für die Mitgliedstaaten, eine PKW-Maut zu erheben. Des
Weiteren sieht die Kommission vor,  das
restliche Netz an Nebenstraßen und nicht nur Autobahnen und Fernstraßen mit
einer Maut zu belegen.

"Die
Europäische Union hat keine Kompetenz, eine PKW-Maut zu erheben. Diese
Entscheidung unterliegt dem Subsidiaritätsprinzip und ist damit  immer noch Sache der Mitgliedstaaten",
so Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

"Die
Autofahrer werden heute schon genug zur Kasse gebeten, wie zum Beispiel mit der
Mineralölsteuer, Kfz- oder Versicherungssteuer. In manchen EU-Staaten kommen
noch Zulassungssteuern bei Neuanmeldungen oder Ummeldungen dazu. Jetzt noch
eine PKW-Maut zu erheben, grenzt an eine europäische Abzocke", mahnt
Ferber.

"Eine
PKW-Maut würde außerdem gegen das Prinzip eines freien Personenverkehrs im
Europäischen Binnenmarkt verstoßen. Die EU-Bürger würden dadurch in ihrer
Mobilität ganz klar eingeschränkt", kritisiert der CSU-Europaabgeordnete.

"Des
Weiteren wurde bislang keine Rückführung der Gelder in den Transportsektor, zum
Beispiel zum Instandhalten der Infrastruktur, vorgesehen. Die
Straßenverkehrsteilnehmer, die investieren und die Maut bezahlen, würden noch
nicht einmal einen Nutzen daraus ziehen", so Ferber abschließend.

Für
weitere Informationen:
Büro Markus Ferber,
MdEP, Tel.: +32-2-2847230
EVP-Pressestelle, Stella Mancini, Tel.: +32 - 2 - 2832275
oder +32 - 473
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