Innen- und Verkehrsminister sollen Vorschläge vorlegen / Keine neuen Strukturen / FRONTEX: Griechenland muss Hausaufgaben machen

Zügige und abgestimmte Antworten für die Sicherheit im Luftfrachtverkehr erwartet die EVP-Fraktion von den EU-Innen- und Verkehrsminister noch in diesem Jahr. Der Stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), betonte anlässlich des heutigen Treffens der Innenminister in Brüssel, es bestehe offensichtlich Handlungsbedarf. "Es darf bei den Sicherheitsfragen nicht länger Ungleichbehandlungen zwischen dem Passagier- und Frachtbereich geben. Sie ist ungerechtfertigt." Weber unterstützte die Vorschläge von Bundesinnenminister De Maizière, eine Arbeitsgruppe aus Innen- und Verkehrspolitikern einzurichten, die bis zum Dezember Lösungen vorlegen soll. "Es ist klar geworden, dass die Innere Sicherheit beeinträchtigt ist. Deshalb müssen sich die Innenminister des Themas annehmen."

"Wesentliche Stationen im Frachtverkehr müssen transparent und nachvollziehbar sein, etwa woher Pakete kommen, ob der Ursprungsflughafen eine effiziente Kontrolle garantieren kann, wer Absender und wer Empfänger ist. Zudem erwarte ich neue technische Antworten dazu, wie gefährliche Objekte in Frachtgütern gefunden werden können. Dies ist zwangläufig mit Mehrkosten verbunden. Sicherheit gibt es leider nicht zum Nulltarif", betonte der EVP-Innenexperte. Neue europäische Strukturen lehnt Weber jedoch ab. Es gibt ausreichende Strukturen. Unter Umständen müssen deren Kompetenzen gestärkt werden. Letztlich funktioniert aber auch im Passagierbereich der nationale Vollzug."

Der EVP-Fraktionsvize ist zufrieden mit dem kürzlich begonnen FRONTEX-Einsatz in Griechenland. "Es zeigt sich an dieser Stelle, dass die europäische Zusammenarbeit beim Außengrenzenschutz funktioniert." Von Griechenland forderte der CSU-Europaabgeordnete die Erledigung seiner Hausaufgaben bei der Grenzsicherung und beim Asylverfahren. "Der FRONTEX-Einsatz in Griechenland sollte nicht zum Dauerzustand werden."

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