EVP-Abgeordnete Jeggle, Karas und Bodu ziehen positive Bilanz der 33. Interparlamentarischen EU-Kanada Delegation

"Das CETA Abkommen zwischen der EU und Kanada hat die Chance ein Modellabkommen zu werden. Solange aber nicht gewährleistet ist, dass die kanadischen Provinzen rechtsverbindlich in das CETA Abkommen eingebunden werden, kann es ein solches Abkommen nicht geben", sagten die deutsche Vizepräsidentin der EU-Kanada Delegation Elisabeth Jeggle und ihr österreichischer Kollege, der EVP-Vizepräsident Othmar Karas zum Abschluss der 33. Interparlamentarischen Beratungen EU - Kanada in Ottawa. Die Beratungen zwischen Europaabgeordneten und kanadischen Abgeordneten haben gezeigt, dass es noch ein langer Weg bis zum Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada sein wird. Elisabeth Jeggle MdEP zeigte ihren kanadischen Kollegen eindringlich die Probleme auf, die unter anderem noch im landwirtschaftlichen Bereich bestehen: "Der nichtdiskriminierende gegenseitige Zugang zu den Märkten im Bereich Milch und Fleisch ist für uns Europäer ebenso wichtig, wie die Verhinderung von GMO Produkten auf unseren Märkten und der Schutz unserer geschützten Herkunftskennzeichnungen." Gleiches gilt für den sensiblen Bereich der öffentlichen Ausschreibungen. Beide Abgeordneten waren sich darin einig, dass den kanadischen Provinzen bei der Erreichung dieser Ziele eine entscheidende Rolle zukommt. "Einerseits wollen die Provinzen das CETA Abkommen und andererseits scheinen sie nicht bereit zu sein, zwingende Kompromisse einzugehen - dies ist ein Widerspruch, der so mit uns nicht zu machen sein wird", betonten die beiden Europaabgeordneten.

Für den Wirtschaftspolitiker Karas ist auch wichtig, Wirtschafts- und Umweltverbände bei der weiteren Erarbeitung des Abkommens stäker als bisher mit einzubinden.

Der rumänische EVP-Abgeordnete Bodu stellte in seinen Redebeiträgen das Problem des visafreien Reisens in den Mittelpunkt:" Wir sind 27 Mitgliedstaaten in der EU. Diese sollten gleichberechtigt behandelt werden. Es ist unbegreiflich, dass sich Kanada 3 Mitgliedstaaten herausgreift, die Visa für ihre Staatsangehörigen benötigen. So wie wir in Europa alle kanadischen Provinzen gleich behandeln, verlangen wir auch, dass Kanada die 27 Mitgliedstaaten gleich behandelt", sagte Bodu in Ottawa.

Ein weiteres Thema der Gespräche war die Terrorabwehr. Für die EVP betonte Othmar Karas das Engagement Europas im gemeinsamen Kampf gegen den Terror, warnte aber auch: "Datenschutz und Privatsphäre sind in Europa ein sensibles Thema. Maßnahmen, die der Terrorabwehr dienen, dürfen daher nicht mit anderen Zielen vermischt werden und müssen verhältnismäßig sein. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorkommnisse im Bereich Flugfracht forderte Karas beide Seiten zur schnellen Ergreifung geeigneter Maßnahmen auf.

Vor den Gesprächen in Ottawa informierten sich die Parlamentarier auf Einladung der Provinzregierung von Alberta über die Ölproduktion im Norden der Provinz. Bei den Gesprächen über das Für und Wider der sogenannten Öl-Sande ging es vor allem um die Entwicklung der Energiepolitik, den Einsatz von primären Energieträgern, Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften. Elisabeth Jeggle konnte nach den Gesprächen feststellen: "Die Ölproduktion aus den Öl-Sanden stellt natürlich einen Eingriff in die Natur da. Aber wir konnten auch sehen, dass die beteiligten Firmen sich große Mühe geben, die Schäden so gering wie möglich zu halten und die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihres Wirtschaftens zu stellen". Nach Ansicht von Othmar Karas und Elisabeth Jeggle sollte sich Kanada bemühen, mit seinen Ölsandprodukten einen Weg in den "EU Oil basquet" zu finden.

Die beiden EVP-Europaabgeordneten trafen zum Abschluss ihrer Gespräche auch mit Vertretern der kanadischen Ureinwohner "First Nation" zusammen, um sich über deren Sicht der Dinge und Probleme zu informieren.

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