Eine
gemischte Bilanz zieht die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss,
Inge Gräßle (CDU), nach einem Besuch des Haushaltskontrollausschusses in
Italien. Im Mittelpunkt stand die Verwaltung der Strukturfonds in zwei
Regionen, Kampanien und den Abruzzen sowie die Verwendung des Europäischen
Solidaritätsfonds im Erdbebengebiet von L´Aquila. "Bei der Mittelverwaltung
haben wir große regionale Unterschiede und eine unterschiedlich professionelle
Verwaltung angetroffen. Die Vielzahl der Kontrollbehörden - für jeden EU-Fonds
eine andere, insgesamt 25 - sorgt für hohe Kontrollkosten bei gleichzeitig
mangelnder Effizienz und Zuverlässigkeit", so Gräßle.
Es sei schon
auffällig, dass die EU-Kommission bei ihren Vor-Ort-Kontrollen relativ hohe
Fehlerraten entdecke und für Kampanien wegen einer Fehlerrate von 59 Prozent
sogar ESF-Gelder ganz gesperrt habe, obwohl die regionale Verwaltung diese
Projekte vorab kontrolliert hätte. "Wir müssen künftig die Leistung und
Professionalität der Verwaltungen beim Geldmanagement einbeziehen und
sanktionieren, statt wie bisher eine fehlerhafte Verwaltung noch zu belohnen",
so Gräßle.
Kampanien
erhielt 2000-2006 rund 2,77 Milliarden Euro aus den Strukturfonds, in der
laufenden Finanzierungsperiode sogar 3,43 Mrd. Euro. Die in Italien geplante
Neuausrichtung und Konzentration der Strukturfonds sei zu begrüßen: 2000 bis
2006 finanzierte Italien mit 31,6 Mrd. Euro aus den Strukturfonds rund 700.000
Projekte. "Wie die EU-Kommission sich mit insgesamt 50 Rechnungsprüfern in
der zuständigen Generaldirektion auch nur ansatzweise einen Überblick
verschaffen soll, ist absolut rätselhaft".
Im
Erdbebengebiet L´Aquila verschaffte sich der Ausschuss einen Überblick über die
Zerstörungen durch das Erdbeben im April 2009 und den Wiederaufbau, den die EU
mit 493 Mio. Euro aus demSolidaritätsfonds unterstützt hat - die höchste Summe,
die jemals aus diesem Fonds gezahlt wurde. Die EU übernahm 27 Prozent der
bisherigen Aufbaukosten. Der Ausschuss wird die Kommission zu einer bisher noch
nicht erfolgten Rechnungsprüfung auffordern.
Für weitere
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Büro Inge
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