EU-Gipfel gibt Nachfolgeregelung zum
Euro-Rettungsschirm in Auftrag / Mehr Automatismus beim Defizitverfahren /
Europaparlament will strenge Standards

Der Euro-Rettungsschirm wird spätestens 2013 durch
eine langfristige Regelung ersetzt, die im Konfliktfall eine geordnete
Insolvenzregelung für Staatsanleihen säumiger Euro-Staaten ermöglicht, an deren
Kosten sich auch die Gläubiger beteiligen müssen. Damit hat sich Deutschland
mit seinem Hauptanliegen durchgesetzt. "Das ist ein großer Erfolg für
Merkel. Banken und Anleger tragen künftig einen Teil des Risikos mit, damit es
nicht nur den Steuerzahler trifft. Damit werden aus der Eurokrise die richtigen
Lehren gezogen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im
Europaparlament, Werner Langen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen nach
harten Verhandlungen am frühen Morgen überein, die Arbeitsgruppe unter
Ratspräsident van Rompuy mit der Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen für
Änderungen am Lissabon-Vertrag, insbesondere der Artikel 7 und 122, zu
beauftragen. "Bis zum Dezember-Gipfel ist die Vertragsanpassung
beschlussfähig. Die Änderungen können dann mit dem Beitrittsvertrag Kroatiens
ratifiziert und rechtzeitig vor dem Auslaufen des Euro-Rettungsschirms wirksam
werden. Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone erhalten damit die
erforderliche Rechtsgrundlage, die am 9. Mai 2010 beim Aufspannen des
Eurorettungsschirms nicht geklärt war", so Langen. 

Beim Defizitverfahren des Stabilitätspaktes werden
die Gipfelteilnehmer ebenfalls konkrete Reformschritte mittragen. Die
Mitgliedstaaten müssen sich dabei mit dem Europaparlament als Mitgesetzgeber
einigen. "Die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission, die bereits
vorliegen, werden im Parlament grundsätzlich unterstützt. Wir sind
fraktionsübergreifend für möglichst viel Automatismus - auch bei der Frage,
wieviel politischen Spielraum die EU-Finanzminister bei möglichen Sanktionen
bekommen sollen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Langen kritisierte die ablehnende Haltung der
Kommission und einzelner Mitgliedstaaten im Vorfeld des Gipfels. Als
besonders  "heuchlerisch"
bezeichnete Langen die deutschen und europäischen Sozialdemokraten. "Sie
attackieren Merkel in Brüssel dafür, dass sie auf harten Vertragsänderungen
besteht, die sozialdemokratische Regierungschefs in Griechenland, Portugal und
Spanien in die Pflicht nimmt. Gleichzeitig werfen sie der Bundeskanzlerin in
Berlin vor, nicht genügend für die Stabilisierung des Euro und Schutz der
deutschen Steuerzahler zu tun."

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