Vizepräsidentin als
Interessenvertreterin Griechenlands /Kommission nicht
zuständig

"Massive
Kritik" an den jüngsten Äußerungen von Vizepräsidentin Reding zur
Notwendigkeit von Vertragsänderungen zur Stärkung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EP, Werner Langen,
geäußert. Frau Reding, die sich gegen die Kommissionsvorschläge und damit als
Anwalt Griechenlands positioniert, müsse zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland
und Frankreich mit ihrem Kompromiss den Weg zur Verschärfung des
Stabilitätspakts erst geöffnet hätten. Wenn Frau Redding als Vizepräsidentin
und "griechische Interessenvertreterin" gegen diese Vorschläge der
EU-Kommission sei, solle sie dies vorher mit Präsident Barroso und Kommissar
Rehn klären und nicht auf dem Rücken von Frau Merkel austragen. Frau Reding
müsse zur Kenntnis nehmen, dass ohne eine Änderung des Artikels 122 des
EU-Vertrages Rettungsschirme oder Folgeregelungen zur Stabilisierung
Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten mit Haushaltsproblemen nicht möglich
seien.

"Hätte
die EU-Kommission ihre Aufgaben ernst genommen, hätte sie selbst bereits am 10.
Mai 2010 Vertragsänderungen fordern müssen, statt 60 Milliarden Euro zuzusagen,
für die es bis heute keine rechtlich abgesicherte Haushaltsposition gibt. Wenn
Herr Barroso es weiter hinnimmt, dass Mitglieder seiner Kommission mit solchen
Angriffen gegen einzelne Staats- und Regierungschefs vorgehen, brauche er sich
nicht zu wundern, dass die EU-Kommission weiter an Einfluss verliert", so
Langen. 

Langen
erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten bestimmen, was
in den Verträgen steht. "Die Kommission muss die Einhaltung dieser
Verträge sicherstellen. Und wenn die Verträge geändert werden, dann muss die
Kommission eben über die geänderten Verträge hüten. Das ist die Lage der Dinge.
Ich bin erstaunt darüber, dass die Vizepräsidentin der EU-Kommission mit ihrer
unsäglichen Kritik an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dies nicht wahrhaben
will und sich einseitig auf die Seite Griechenlands stellt", sagte der
CDU-Europaabgeordnete.

"Es
müssen Vorkehrungen für künftige Krisensituationen getroffen werden. Der
Euro-Rettungsschirm kann nicht einfach über 2013 hinaus verlängert werden, denn
das würde falsche Erwartungen wecken und die Haushaltsdisziplin untergraben. Es
ist ein Verfahren notwendig, das auch private Gläubiger an den Kosten  beteiligt. Es darf nicht dazu kommen, dass
andere EU-Länder die Schulden von Haushaltssündern bezahlen. Die Kritik von
Kommissarin Reding an Bundeskanzlerin Merkel ist also in jeder Hinsicht
unqualifiziert", so Langen. Der CDU/CSU-Gruppenvorsitzende abschließend:
"Was maßt sich Frau Reding eigentlich an, wenn sie den beiden
Regierungschefs der größten Mitgliedstaaten vorwirft, sie hätten 'absolut
unverantwortlich' (Zitat Reding) gehandelt? Wo bleibt die offizielle
Entschuldigung Barrosos?"

Für weitere Informationen:
Dr.
Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385
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